Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1)     Der Magistrat wird beauftragt der Musikschule umgehend einen Gewährsvertrag 2015 anzubieten. Er soll 2/3 der Mittel aus den Leistungen der letzten Jahre (76.183 €, Zusch. f. laufende Zwecke, Kostenstelle 4.300000), rund 50.789 Euro umfassen und nach Haushaltsgenehmigung HH 2015 ausgezahlt werden.

(2)     Die restlichen Mittel (1/3) der Ansätze der letzten Jahre sollen der Musikschule in Aussicht gestellt werden, für den Fall dass der Haupt- und Finanzausschuss dies nach Bewertung der Unterlagen aus Top 3 und eines genehmigten Haushalts 2015 freigibt.

(3)     Der Magistrat wird beauftragt dem Haupt- & Finanzausschuss bis zu den Haushaltsberatungen des H&F im Februar 2015 vorzulegen, warum er der Auffassung ist, dass die Musikschule einen Teil der Zuschüsse der letzten Jahre nicht mehr für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Unterrichtsumfanges, der Sozialbezuschussung und der erforderlichen Verwaltung benötigt.