Beschlussentwurf:
1.
Die Stadt Friedberg errichtet am Bahnhofsvorplatz
(Bereich hinter dem Taxistand) eine überdachte Bike- and Ride-Station mit 56
Fahrradabstellplätzen.
2.
Die Stadt Friedberg schließt den beiliegenden
Finanzierungsvertrag mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund.
3.
Für den Bau der Anlage wird unter der Kostenstelle 5.680000 ein Betrag in
Höhe von 100.000 € an außerplanmäßigen Mitteln bereitgestellt. Die Deckung
erfolgt jeweils zur Hälfte aus Mitteln der Sonderrücklage „Parkeinrichtungen“
bzw. als Zuschuss durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund.
4.
Die Firma Orion-Bausysteme erhält den Auftrag für
den Bau der Bike and Ride-Anlage am Bahnhof Friedberg für 91.659,23 € (brutto),
vorbehaltlich der Gewährung des Zuschusses durch den RMV und der Genehmigung
durch die Kommunalaufsicht.
5.
Für den Abriss und die Neugestaltung der
verbleibenden Grünfläche wird im Haushaltsplan 2014 ein Betrag von 15.000 €
unter der Kostenstelle 6.580000 bereitgestellt.
Sach- und Rechtslage:
Rahmenbedingungen:
1.
Die Stadt Friedberg hat im Jahr 2001 auf dem
Gelände des Friedberger Bahnhofes (hinter dem Fürstenbahnhof auf Gleis 2) eine
überdachte Stellplatzanlage für Fahrräder errichtet. Insgesamt stehen zurzeit 206 überdachte Stellplätze zur Verfügung. Das
Angebot reicht jedoch im Zeitraum von März bis Oktober nicht aus. Dann werden
zahlreiche Fahrräder vor dem Bahnhof und (verbotenerweise) auf Nebenflächen der
Bahnsteige abgestellt. Es besteht also eindeutig ein Bedarf für die Erweiterung
der Bike- and Ride-Anlage.
2.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) fördert den
Ausbau von Radabstellanlagen an
Bahnstationen mit einem eigenen Förderprogramm. Zuschussfähig sind Anlagen bis
zu einer Bausumme von 100.000 €. Die Förderquote beträgt 50 %. Restmittel aus
dem Haushaltsjahr 2013 stehen noch zur Verfügung.
3.
Der RMV hat im Sommer für die Main-Kinzig-Bahn eine
öffentliche Ausschreibung für die Errichtung von Radabstellanlagen mit
Überdachung durchgeführt. Für die Stadt Friedberg besteht jetzt die Chance, auf
der Basis des vorhandenen Leistungsverzeichnisses, den günstigsten Bieter zu
beauftragen, ohne ein eigenes Ausschreibungsverfahren zu veranlassen. Die Stadt
spart also Kosten für Planung und Ausschreibung. Die Bauleitung würde vom
Stadtbauamt übernommen.
Planung:
Die Anlage ist auf der Grünfläche hinter dem Bahnhofs-Taxistand Hanauer
Strasse geplant. In vier Reihen werden
28 Abstellbügel vorgesehen, womit Stellplätze für 56 Fahrräder zur Verfügung
stehen. Die Radständer werden überdacht. Die Form der Überdachung entspricht
einer Vorgabe des RMV für die einheitliche Gestaltung von Fahrradabstellanlagen
(siehe Plan und Beschreibung des RMV mit Bildern bestehender Anlagen).
Die Anbindung zum Bahnhof erfolgt über den ampelgesicherten Überweg bzw.
die Querungshilfe vor dem Haus der Kirche
Auf der verbleibenden Grünfläche zwischen dem Radständer und der
öffentlichen Telefonzelle / Stadtplan wird entsprechend dem historischen
Vorbild ein kreisrunder Platz mit einem Blumenschmuckbeet angelegt. Auf den
Platz werden vier Bänke montiert, die sowohl
die Taxifahrer als auch Reisende
zum Verweilen einladen. Die Platzfläche wird gepflastert.
Finanzierung:
Im Haushaltsplan 2013 steht in der Sonderrücklage Parkplätze eine Summe
von 199.000 € zur Verfügung. Ein Betrag von 45.000 € ist für den Ausbau des P +
R-Platzes am Bahnhof Dorheim vorgesehen, womit 154.000,00 € für zukünftige
Maßnahmen verbleiben.
Das Angebot der Firma Orion für die oben beschriebene überdachte
Fahrradabstellanlage beläuft sich auf
91.659,23 Euro.
Der Zuschuss des RMV beläuft sich auf 45.815,00 €. Der verbleibende
Eigenanteil der Stadt beträgt somit 45.844,23 €.
Der
Finanzierungsvertrag mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund muss noch in
diesem Jahr rechtskräftig unterzeichnet werden.
Die Umbauten der Grünfläche werden mit 15.000 € veranschlagt; diese
Kosten sind nicht bezuschussungsfähig. Hierfür wird eine eigene
Investitionsnummer im Finanzplan des Haushaltes 2014 angelegt.
Finanzielle Auswirkungen: |
Ja |
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Haushaltsjahr |
2013 |
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Kostenstelle: |
5.680000 |
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Sachkonto: |
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Investitionsnummer: |
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Bedarf bei außer- oder überplanmäßigen Ausgaben |
100.000,00 € |
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Deckungsvorschlag |
„Sonderrücklage Parkeinrichtungen“/ Zuschuss RMV |
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Die Mittel stehen haushaltsrechtlich (zutreffendes ist bitte
anzukreuzen) |
JA |
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(Unterschrift Leiter der
Kämmerei) |
NEIN |
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