Betreff
Bau einer Bike- und Ride-Anlage am Bahnhof Friedberg hier: 1. Vorstellung der Planung und der Finanzierungsvereinbarung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund 2. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln im Haushalt 2013 für die Fahrradabstellanlage 3.Bereitstellung von Mitteln für den Umbau der Grünfläche "Taxistand" im Haushalt 2014 4. Vergabe des Auftrags an die Firma Orion
Vorlage
11-16/0755
Aktenzeichen
60/4-Le/mö
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

1.     Die Stadt Friedberg errichtet am Bahnhofsvorplatz (Bereich hinter dem Taxistand) eine überdachte Bike- and Ride-Station mit 56 Fahrradabstellplätzen.

2.     Die Stadt Friedberg schließt den beiliegenden Finanzierungsvertrag mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund.

3.     Für den Bau der Anlage wird  unter der Kostenstelle 5.680000 ein Betrag in Höhe von 100.000 € an außerplanmäßigen Mitteln bereitgestellt. Die Deckung erfolgt jeweils zur Hälfte aus Mitteln der Sonderrücklage „Parkeinrichtungen“ bzw. als Zuschuss durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund.

4.     Die Firma Orion-Bausysteme erhält den Auftrag für den Bau der Bike and Ride-Anlage am Bahnhof Friedberg für 91.659,23 € (brutto), vorbehaltlich der Gewährung des Zuschusses durch den RMV und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

5.     Für den Abriss und die Neugestaltung der verbleibenden Grünfläche wird im Haushaltsplan 2014 ein Betrag von 15.000 € unter der Kostenstelle 6.580000 bereitgestellt.

 


Sach- und Rechtslage:

 

Rahmenbedingungen:

1.     Die Stadt Friedberg hat im Jahr 2001 auf dem Gelände des Friedberger Bahnhofes (hinter dem Fürstenbahnhof auf Gleis 2) eine überdachte Stellplatzanlage für Fahrräder errichtet. Insgesamt stehen zurzeit  206 überdachte Stellplätze zur Verfügung. Das Angebot reicht jedoch im Zeitraum von März bis Oktober nicht aus. Dann werden zahlreiche Fahrräder vor dem Bahnhof und (verbotenerweise) auf Nebenflächen der Bahnsteige abgestellt. Es besteht also eindeutig ein Bedarf für die Erweiterung der Bike- and Ride-Anlage.

 

2.     Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) fördert den Ausbau von  Radabstellanlagen an Bahnstationen mit einem eigenen Förderprogramm. Zuschussfähig sind Anlagen bis zu einer Bausumme von 100.000 €. Die Förderquote beträgt 50 %. Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2013 stehen noch zur Verfügung.

 

3.     Der RMV hat im Sommer für die Main-Kinzig-Bahn eine öffentliche Ausschreibung für die Errichtung von Radabstellanlagen mit Überdachung durchgeführt. Für die Stadt Friedberg besteht jetzt die Chance, auf der Basis des vorhandenen Leistungsverzeichnisses, den günstigsten Bieter zu beauftragen, ohne ein eigenes Ausschreibungsverfahren zu veranlassen. Die Stadt spart also Kosten für Planung und Ausschreibung. Die Bauleitung würde vom Stadtbauamt übernommen.

 

Planung:

Die Anlage ist auf der Grünfläche hinter dem Bahnhofs-Taxistand Hanauer Strasse  geplant. In vier Reihen werden 28 Abstellbügel vorgesehen, womit Stellplätze für 56 Fahrräder zur Verfügung stehen. Die Radständer werden überdacht. Die Form der Überdachung entspricht einer Vorgabe des RMV für die einheitliche Gestaltung von Fahrradabstellanlagen (siehe Plan und Beschreibung des RMV mit Bildern bestehender Anlagen).

Die Anbindung zum Bahnhof erfolgt über den ampelgesicherten Überweg bzw. die Querungshilfe vor dem Haus der Kirche

Auf der verbleibenden Grünfläche zwischen dem Radständer und der öffentlichen Telefonzelle / Stadtplan wird entsprechend dem historischen Vorbild ein kreisrunder Platz mit einem Blumenschmuckbeet angelegt. Auf den Platz werden vier Bänke montiert, die sowohl  die Taxifahrer als auch  Reisende zum Verweilen einladen. Die Platzfläche wird gepflastert.

 

Finanzierung:

Im Haushaltsplan 2013 steht in der Sonderrücklage Parkplätze eine Summe von 199.000 € zur Verfügung. Ein Betrag von 45.000 € ist für den Ausbau des P + R-Platzes am Bahnhof Dorheim vorgesehen, womit 154.000,00 € für zukünftige Maßnahmen verbleiben.

Das Angebot der Firma Orion für die oben beschriebene überdachte Fahrradabstellanlage beläuft sich auf  91.659,23 Euro.

Der Zuschuss des RMV beläuft sich auf 45.815,00 €. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt beträgt somit 45.844,23 €.

Der Finanzierungsvertrag mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund muss noch in diesem Jahr rechtskräftig unterzeichnet werden.

Die Umbauten der Grünfläche werden mit 15.000 € veranschlagt; diese Kosten sind nicht bezuschussungsfähig. Hierfür wird eine eigene Investitionsnummer im Finanzplan des Haushaltes 2014 angelegt.


Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

Haushaltsjahr

2013

Kostenstelle:

5.680000

Sachkonto:

 

Investitionsnummer:

 

 

 

Bedarf bei außer- oder überplanmäßigen Ausgaben

100.000,00 €

 

 

Deckungsvorschlag

„Sonderrücklage Parkeinrichtungen“/ Zuschuss RMV

Die Mittel stehen haushaltsrechtlich
zur Verfügung

(zutreffendes ist bitte anzukreuzen)

JA

 

 

(Unterschrift Leiter der Kämmerei)

NEIN