Beschlussentwurf:

In Ergänzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur DS-Nr. 11-16/0172 und DS-Nr.: 11-16/0298  erklärt sich die Stadt Friedberg bereit einen weiteren Betrag von maximal 95.527,79 Euro für den Neubau der Kindertagesstätte Kaiserstraße zur Verfügung zu stellen.

Ungeachtet dessen, dass keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung besteht, ist die Stadt Friedberg dennoch bereit diese zu leisten, um den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei und über drei Jahren, sowie die damit notwendige Versorgung an Kindertagesstättenplätzen in Friedberg zu gewährleisten.  

Sach- und Rechtslage:

Die Baukosten für den Neubau der Kindertagesstätte Kaiserstraße waren ursprünglich mit 1.875.000,00 Euro angesetzt. Die jetzt vorgelegte Kostenberechnung vom 12.06.2013 beläuft sich nunmehr auf 2.066.055,59 Euro.

Nach Überprüfung des Vertrages, der Vereinbarung und den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung steht fest, dass für die Stadt Friedberg keine rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Kosten für den Neubau der Kindertagesstätte Kaiserstraße zu übernehmen.

Darauf hinzuweisen ist, dass die Mehrkosten ausgelöst wurden durch unterbliebene Kostenansätze und unzutreffende Kostenschätzungen des von der Kirche beauftragten Architekten.

Um die Angelegenheit zur positiven Klärung zu bringen, werden Kirchenvertreter in die  Magistratssitzung eingeladen, um die Sachlage zu erörtern und einen Neubau der Kindertagesstätte Kaiserstraße durch die entstandenen Mehrkosten nicht zu gefährden.

Die Verteilung der Investitionskosten würde wie folgt aussehen:

Für die  Stadt Friedberg würden demnach Mehrkosten in Höhe von maximal 95.527,79 Euro entstehen, da sie sich an den Kosten des Neubaus bereits mit 840.553,50 Euro laut Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung beteiligt.