1.     Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Mai 2013 zu TOP 24, DS-Nr. 11-16/0454, wird aufgehoben.

2.     Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Im Mühlfeld“ in Friedberg – Kernstadt wird eingestellt.

Sach- und Rechtslage:

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 13.12.2012 folgenden Beschluss gefasst:

1.     Der Bebauungsplan Nr. 6 „Im Mühlfeld“, wird für den im Lageplan (Anlage 1 der Vorlage) dargestellten Geltungsbereich (Flur 13, Flurstücke 201, Teilfläche Flurstück 200 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert. Das Planverfahren erhält die Bezeichnung 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Im Mühlfeld“ in Friedberg/ Hessen.

2.     Mit den vorliegenden Bebauungsvorschlägen 1 und 2 (Anlage 2 der Vorlage) sowie dem Entwurf einer Begründung (Anlage 3 der Vorlage), wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Dieser Beschluss wurde mit der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Trägerbeteiligung umgesetzt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden von Bürgern erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Umwandlung des im rechtsverbindlichen Bebauungsplan als Kinderspielplatz festgesetzten Fläche in Baugelände geäußert.

Der Bauausschuss kam daher nach einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis, von der Änderung abzusehen. In ihrer Sitzung am 16. Mai  2013 hat die Stadtverordnetenversammlung daraufhin den Beschlussentwurf aus der DS-Nr. 11-16/0454 abgelehnt.

Da das Verfahren aber bereits auf Grund der positiven Beschlussfassung vom Dezember eingeleitet und der Beschluss vom Dezember umgesetzt worden ist, war ein ablehnender Beschluss nicht mehr möglich.

Stattdessen ist zu beschließen, dass das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 nicht mehr weitergeführt und deshalb eingestellt wird.