Beschlussentwurf:

Die Bedenken gegen das Vorhaben „Segmüller“ in Bad Vilbel werden aufrecht erhalten

Sach- und Rechtslage:

I.   Bereits mehrfach wurde die Stadt Friedberg an dem Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung der Firma      Segmüller in Bad Vilbel beteiligt:

·         Änderung des Flächennutzungsplanes des Umlandverbandes

·         Abweichungsverfahren von den Zielen der Landesplanung

·         Bebauungsplanverfahren und Bebauungsplan Änderungsverfahren

Die letzte Stellungnahme wurde zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Im Schleid“ am 20.11.2012 abgegeben (siehe Anlage 1).

II.  Nunmehr führt der Regionalverband im Auftrag der Stadt Bad Vilbel das Änderungsverfahren zum             Regionalen Flächennutzungsplan durchführen (siehe Anlage 2). Die mit der Bearbeitung betrauten         Fachstellen des Regionalverbandes stehen der Planung weiterhin kritisch gegenüber. So wird in der     Begründung für die Planänderung auf die Nichteinhaltung der Landesplanerischen Gebote zum             Einzelhandel deutlich hingewiesen!

III.  Da die Frist unangemessen kurz angesetzt war (siehe Anlage 3), hat das Bauamt eine Stellungnahme unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung (siehe Anlage 4) abgegeben. Diesem Schreiben sind die Schreiben aus der Anlage 1 beigefügt.