Beschlussentwurf:
- Dem gebührenfreien Parken an den vier Adventssamstagen in der Innenstadt von Friedberg wird für das Jahr 2012 zugestimmt.
- Die Höchstparkdauer in den einzelnen Parkbereichen ist auch an den Adventssamstagen zu beachten.
Sach- und Rechtslage:
Die Stadtverordnetenversammlung hatte –zunächst befristet bis 2011- eine gebührenfreie Parkregelung an den vier Adventssamstagen im Innenstadtbereich von Friedberg beschlossen.
Seitens des Amtes wird vorgeschlagen, das gebührenfreie Parken im Innenstadtbereich von Friedberg auch weiterhin an den vier Adventssamstagen –allerdings nunmehr befristet bis 2016- einzuführen.
Die Höchstparkdauer in den einzelnen Bereichen sollte aus Sicht des Amtes beibehalten werden, da bereits negative Erfahrungen mit Dauerparkern gemacht wurden.
Finanzielle Auswirkungen: |
Ja |
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Haushaltsjahr |
2012 - 2016 |
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Kostenstelle: |
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Sachkonto: |
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Bedarf bei außer- oder überplanmäßigen Ausgaben |
0,00 € |
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Deckungsvorschlag |
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Die Mittel stehen haushaltsrechtlich (zutreffendes ist bitte
anzukreuzen) |
JA |
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(Unterschrift Leiter der
Kämmerei) |
NEIN |
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