Beschlussentwurf:

Zum Zweck der Modernisierung und des barrierefreien Umbaus der Verkehrsstation Friedberg wird dem Abschluss eines Finanzierungsvertrages zwischen der DB Station & Service GmbH, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH und der Stadt Friedberg über die  Beteiligung der Stadt Friedberg an den Kosten für die Beauftragung der Planung mit den Leitungsphasen 1 bis 4 in Höhe von 184.000,-- EUR bei voraussichtlichen kommunalen Eigenmitteln für die Gesamtmaßnahme in Höhe von rd. 1.135.000,-- EUR grundsätzlich zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

Auf Grund der am 09.08.20122 zwischen dem Land Hessen, dem Aufgabenträger Rhein-Main-Verkehrsverbund und der DB Station & Service AG abgeschlossenen Rahmenvereinbarung plant die DB Station & Service AG die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation Friedberg.

Im Rahmen dieses Modernisierungsprogramms sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

·       Neubau Bahnsteig 4 inkl. Beleuchtung, Neubau Bahnsteigdach und Aufzug

·       Belagserneuerung, Neubau Beleuchtung und Aufzug an Bahnsteig 3

·       Belagserneuerung, Neubau Beleuchtung und Aufzug an Bahnsteig 2

·       Belagserneuerung, Erneuerung Bahnsteigdach, Neubau Beleuchtung an Bahnsteig 1

·       Neugestaltung Personenunterführung

Die Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2015 realisiert werden.

Im Rahmen des viergleisigen Ausbaus der Strecke S 6 sollen mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln der Neubau des Bahnsteigs 5 mit Aufzug sowie der Bau eines Aufzugs an Bahnsteig 1 erfolgen; vorgesehene Bauzeit: 2017 / 2018.

Die Modernisierungsmaßnahmen werden nach LuFV (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der DB Station & Service AG) sowie GVFG gefördert.

Die Baukosten inklusive der Planungskosten belaufen sich gemäß einer ersten Grobkostenschätzung auf 6.774.000,-- EUR. Da eine Teilfinanzierung über GVFG-Mittel erfolgt, bedarf es auf Grund der Förderrichtlinien der Mitfinanzierung der Stadt Friedberg. Zum Teil beteiligt sich der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) an dem nicht geförderten Anteil, so dass sich der Eigenanteil der Stadt Friedberg entsprechend reduziert.

Auf der Grundlage der Grobkostenschätzung belaufen sich die Eigenmittel der Stadt auf insgesamt voraussichtlich ca. 1.135.000,-- EUR. Dieser Betrag soll auf sechs Jahre verteilt werden und schlüsselt sich in folgende Teilbeträge auf:

          38.000,-- EUR im Jahr 2013 (Planung Leistungsphase 1 und 2)

          73.000,-- EUR im Jahr 2014 (Planung Leistungsphase 3 und 4)

          73.000,-- EUR im Jahr 2015 (Planung Leistungsphase 3 und 4)

          262.000,-- EUR im Jahr 2016 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten)

          427.000,-- EUR im Jahr 2017 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten)

          262.000,-- EUR im Jahr 2018 (Planung Leistungsphasen 5-9, Baukosten).

Hierzu soll zwischen der DB Station & Service AG, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Stadt Friedberg ein Kooperations- und Finanzierungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser wird zunächst nur auf die Beauftragung der Planung mit den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung sowie Genehmigungsplanung) durch die DB Station & Service AG beschränkt, um konkretere Aussagen über die Maßnahmen und deren Durchführbarkeit sowie die Kosten treffen zu können.

Um den kommunalen Eigenanteil zu reduzieren, werden seitens der Stadt Verhandlungen mit dem ZOV über eine Kostenbeteiligung aufgenommen. Über das Ergebnis wird gesondert berichtet.