Betreff
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat Kernstadt vom 17.09.2012, hier: Entwurf Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte, hier: Ergänzungsantrag zu § 1 (4)
Vorlage
11-16/0417
Art
Antrag im Ortsbeirat Kernstadt
Antragstext:
Dem Magistrat wird
vorgeschlagen, nach dem letzten Satz des genannten Absatzes folgendes zu
ergänzen:
Zu Anfragen und zu
Vorschlägen des Ortsbeirates, für die die Stadtverordnetenversammlung nicht
zuständig ist, erteilt der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von 3 Monaten
einen schriftlichen Bescheid. Diese Stellungnahme kann auch beinhalten, dass es
der Magistrat ablehnt, sich näher mit dem entsprechenden Antrag oder Vorschlag
zu befassen. Die Entscheidungen und Stellungnahmen des Magistrats an den Ortsbeirat
sind der Niederschrift der Ortsbeiratssitzung beizufügen.