Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

-          die Haushaltssatzung 2013

-          der Ergebnishaushalt 2013

-          der Finanzhaushalt 2013

-          das Investitionsprogramm 2013

-          das Haushaltssicherungskonzept

beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 ist unter Berücksichtigung aller Mittelanmeldungen der Ämter im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen und im Finanzhaushalt nur durch Kreditaufnahmen finanzierbar.

Die Finanzplanungsjahre bis 2016 sind ebenfalls nur durch Kreditaufnahmen finanzierbar.