Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, ein Konzept zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis
zum 31. Januar 2012 vorzulegen. Darin sollen in strukturierter Form für jede
Energiequelle/Erzeugungsart jeweils alle nachfolgend genannten Informationen zu/r
Planung, möglichen Organisationsformen, Finanzierung, Betrieb und Verwaltung,
Lebensdauer, Rückbaumöglichkeiten der Anlagen sowie Möglichkeiten der
Bürgerbeteiligung und Imageentwicklung der Stadt Friedberg dargelegt werden:
Planung:
· Relevante Gesetze und Verordnungen entlang
der Prozesskette
· Genehmigungsverfahren, Meilensteine und
Zeithorizonte
· Kriterien zur Auswahl eines Unternehmens zur
Projektentwicklung und Möglichkeiten der Eigenleistung
· Sondierung von Standorten und erste Prüfung
der Netzinfrastruktur in Hinblick auf Qualität, Zugang und Anschluss
Organisation,
Finanzierung:
· Sinnvolle/optimale Rechtsform der
Betreiberorganisation – z. B. Eigenbetrieb, Genossenschaft, Kapitalgesellschaft
– unter Berücksichtigung möglicher Gemeinnützigkeit
· Einbringungsmöglichkeiten kommunaler
Unternehmen
· Benötigtes Kapital (Eigenmittel und
Fremdkapitalbedarf)
· Möglichkeiten für Beteiligungen und
Finanzierungskonditionen
· Zu erwatende Renditen, Ausschüttungs- bzw.
Verwendungsmöglichkeiten und Risikomanagement
· Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, EU
Betrieb und
Verwaltung:
· Kriterien zur Auswahl von Anlagenherstellern
· Kriterien zur Auswahl von Partnern für die
technische und kaufmännische Betriebsführung von Anlagen sowie deren fachmännische
Wartung
· Notwendige Versicherungen
· Stromeinspeisung und Konzessionsverträge
Lebensdauer und
Rückbau:
· Lebensdauer der Anlagen
· Anforderungen an den Rückbau der Anlagen
Bürgerbeteiligung
und Imageentwicklung der Stadt Friedberg:
· Prüfung von Möglichkeiten zur direkten oder
indirekten Kapitalbeteiligung von Bürgern
· Möglichkeiten zur Schaffung von Akzeptanz
durch Bürgerinformation und Einbeziehung in die Planung
· Möglichkeiten zur Verwendung von Erträgen für
ökologische und soziale Zwecke mit kommunalem Bezug