Anfrage:

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Es fällt auf, dass die Bahn AG ihrer Räum- und Reinigungspflicht des Gehweges Bereich der Haagstraße (kleine Unterführung) nur sporadisch nachkommt.

Hierzu haben wir folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung wir bitten. Die Fragen beziehen sich dabei auf den Zeitraum seit 2006.

1.   Wurde die Bahn AG auf ihre Räum- und Reinigungspflichten aufmerksam gemacht? Wenn ja, wann bzw. wie oft?

2.   Wurde von Seiten der Stadt dokumentiert bzw. vermerkt wann die Bahn AG ihren Räumungs- und Reinigungspflichten nicht nachgekommen ist?

3.   Wurde der Bahn AG bei Nichtbeachtung ihrer Pflichten ein Bußgeld angedroht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wurde ein Bußgeld verhängt? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?