Sitzung: 07.09.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 21-26/0847
Nach der Behandlung der Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch Frau Magic und den ebenfalls anwesenden Geschäftsführer der Energor GmbH Matthias Preußner nimmt Ausschussmitglied Fenske den Änderungsvorschlag zum Beschlusspunkt stellvertretend für seine Fraktion zurück. Alle Fragen wurden zu vollster Zufriedenheit beantwortet und die Absicherung des bestehenden Betriebes zur Bioenergieerzeugung durch einen Bebauungsplan sowie das Vorhaben einer Betriebserweiterung werden begrüßt. Der Ausschussvorsitzende Pabst lässt somit über den vorliegenden Beschlussentwurf abstimmen:
Beschluss:
1.
Die
in den Anlagen befindlichen Unterlagen bestehend aus vorhabenbezogenen
Bebauungsplan mit Beiplänen sowie Vorhaben- und Erschließungsplan werden als
Vorentwurf gebilligt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die
Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §
(4) 1 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchzuführen.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die
notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan, das
Zieländerungsverfahren im Bereich Friedberg, Gemarkung Ossenheim, beim
Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main zu beantragen, um die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige
Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4
(1) BauGB im Parallelverfahren durch den Verband durchzuführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: