Sitzung: 20.07.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 21-26/0847
Ortsvorsteher Peter Haas
stellt den Antrag, dass auch Besucher das Wort erheben können:
Dieser Antrag wird
einstimmig angenommen.
Fragen an Herrn Matthias
Preußner:
Frage nach der Aufweitung
der Zufahrt (Nachfrage wegen des geplanten Radweges):
Antwort: Das passiert gar
nicht mehr, denn die Straßenaufweitung wurde schon gemacht (Mittelstreifen
wurde versetzt durch Hessen Mobil).
Frage nach der Garage für
Liebhaberfahrzeuge:
Antwort: Es stehen seit
2020 bereits Fahrzeuge drin, die man nicht jeden Tag fährt, durch eine eigene
Einfahrt erreichbar, geheizt in einer offenen Garage mit Markierungen am Boden.
Im Folgenden erläutert
Matthias Preußner die Drucksache:
Alle Vorhaben sind in der
Drucksache vermerkt.
Die Umsetzung der Maßnahmen
in der Drucksache haben keinen Einfluss auf den laufenden Betrieb. An der
Anlage selbst wird nichts verändert.
Es liegen
seitens des Ortbeirates für die Entscheidung keine Fragen vor. Die
Beschlussvorlage wird ohne weitere Anmerkungen zur Kenntnis genommen
Beschluss:
1.
Die
in den Anlagen befindlichen Unterlagen bestehend aus vorhabenbezogenen
Bebauungsplan mit Beiplänen sowie Vorhaben- und Erschließungsplan werden als
Vorentwurf gebilligt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie die
Beteiligung der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §
(4) 1 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchzuführen.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die
notwendige Änderung des Regionalen Flächennutzungsplan, das
Zieländerungsverfahren im Bereich Friedberg, Gemarkung Ossenheim, beim
Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main zu beantragen, um die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung
der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
im Parallelverfahren durch den Verband durchzuführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: