Beschlussentwurf:

 

1)    Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023 wird zugestimmt.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung der Rechtskraft einzuleiten.

 

 

Der Ortsbeirat nimmt die Beschlussvorlage mit einigen Anmerkungen und Fragen zur Kenntnis:

 

Anmerkungen:

 

§2 Absatz 1:       zusätzlich zu standortgerechten vorwiegend heimische Bepflanzung.

§5 Absatz 2 d):  Unvollständiger Satz

§6 3:                      Verändern: Erschließungsstraßen

 

Fragen

- Bezieht sich die Satzung auf allein auf Neubauten oder auch rückwirkend auf bestehende Gebäude?

Vorschlag: Präzisieren der Bezugsobjekte: Im Bau befindlich, Neubau, Rückbau, Umbau?

 

- Gibt es eine Präambel, in welcher der Grund der Satzung, bzw. der Veränderungen genannt wird?

 

Anmerkungen

 

- Ist die Satzung rechtskräftig ab dem Punkt der Veröffentlichung?