Sitzung: 27.09.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0825
Ortsvorsteher Dr. Rack
berichtet von der Diskussion der Satzung im Ortsbeirat Kernstadt. Dort wird
diese sehr kritisch gesehen. Die Kritikpunkte sind dem zugehörigen Protokoll
bzw. dem dazugehörigen Zeitungsartikel aus der Wetterauer Zeitung vom 22. Juli
2023 zu entnehmen. Alle Fraktionen berichten, dass entscheidende Dinge fehlen,
vor allem die Regelungen bezüglich Bestandsschutz. Außerdem werden die
Verbots-Regelungen bezüglich Wärmepumpen und Klimageräten in den Vorgärten
bemängelt.
Ortsbeiratsmitglied Pabst
bekräftigt, dass der Bestandschutz gegeben sein muss. An dieser Stelle sei die
vorgelegte Satzung unpräzise ausgeführt. Ortsbeiratsmitglied Götz regt an, dass
in den bestehenden Steingartenflächen lediglich ein paar Quadratmeter bepflanzt
werden sollten, damit nicht alles neugestaltet werden müsse. Die Kosten für die
Bürgerschaft müssten im Auge behalten werden.
Ortsbeiratsmitglied Ruppel
weist nochmals auf die Thematik der Wärmepumpengeräte gerade im Kontext der
Wärmewende hin und stellt dar, dass die Kritikpunkte sowohl im Ortsbeirat
Kernstadt als auch bei der hiesigen Veranstaltung erkannt und dargestellt
wurden, die Satzung bisher aber keine Rechtskraft hat. Das Gremium erwartet,
dass vor abschließender Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung an den
entsprechenden Stellen nochmals nachgebessert wird.
DS 21-26/0825 wird mit den
Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
Beschlussentwurf:
1) Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023
wird zugestimmt.
2) Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung
der Rechtskraft einzuleiten.