Ortsvorsteher Dr. Rack berichtet von der Diskussion der Satzung im Ortsbeirat Kernstadt. Dort wird diese sehr kritisch gesehen. Die Kritikpunkte sind dem zugehörigen Protokoll bzw. dem dazugehörigen Zeitungsartikel aus der Wetterauer Zeitung vom 22. Juli 2023 zu entnehmen. Alle Fraktionen berichten, dass entscheidende Dinge fehlen, vor allem die Regelungen bezüglich Bestandsschutz. Außerdem werden die Verbots-Regelungen bezüglich Wärmepumpen und Klimageräten in den Vorgärten bemängelt.

 

Ortsbeiratsmitglied Pabst bekräftigt, dass der Bestandschutz gegeben sein muss. An dieser Stelle sei die vorgelegte Satzung unpräzise ausgeführt. Ortsbeiratsmitglied Götz regt an, dass in den bestehenden Steingartenflächen lediglich ein paar Quadratmeter bepflanzt werden sollten, damit nicht alles neugestaltet werden müsse. Die Kosten für die Bürgerschaft müssten im Auge behalten werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Ruppel weist nochmals auf die Thematik der Wärmepumpengeräte gerade im Kontext der Wärmewende hin und stellt dar, dass die Kritikpunkte sowohl im Ortsbeirat Kernstadt als auch bei der hiesigen Veranstaltung erkannt und dargestellt wurden, die Satzung bisher aber keine Rechtskraft hat. Das Gremium erwartet, dass vor abschließender Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung an den entsprechenden Stellen nochmals nachgebessert wird.

 

DS 21-26/0825 wird mit den Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

 

 

Beschlussentwurf:

 

1)    Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023 wird zugestimmt.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung der Rechtskraft einzuleiten.