Amtsleiter Brandt stellt die Vorlage vor und wird durch Bürgermeister Antkowiak ergänzt, der die Änderungen des Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr erörtert.

Nach ausführlicher Diskussion wird über die Änderungsvorschläge des Ausschusses einzeln abgestimmt:

 

Anlage A1 zur Stellplatzsatzung – Nr. 4.2 „Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)“

Reduktion auf einen Stellplatzschlüssel von 1 Stpl. je 5 Sitzplätze

 

Ergebnis: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

Einstimmig beschlossen

 

 

 

Anlage A1 zur Stellplatzsatzung – Nr. 1.6 „Asylbewerberunterkünfte“

Erhöhung des Stellplatzschlüssels auf 1 Stpl. Je 10 Betten, jedoch mind. 2 Stpl.

 

Ergebnis: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Einstimmig beschlossen

 

 

 

§ 2 Abs. 3 S. 1 Stellplatzsatzung

Streichung „(Altstadt)“

 

Ergebnis: 8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

Einstimmig beschlossen

 

 

 

Anlage A1 zur Stellplatzsatzung – Nr. 10.3

Einfügen eines Stellplatzschlüssels für Fahrradstellplätze.

 

Hier schlägt Bauamtsleiter Brandt vor, dass die Verwaltung einen Stellplatzschlüssel für die Stadtverordnetenversammlung vorschlägt.

 

Nachtrag: Ergänzung durch die Verwaltung:

Der Stellplatzschlüssel wurde auf 1 Stpl. je 50 m² Nutzfläche angesetzt.

Zusätzlich wird bei 10.1 „Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen“ die Anzahl an Fahrradstellplätzen mit 1 Stpl. je 2 Nutzungseinheiten angesetzt.

 

 

§4a Stellplatzsatzung

Streichung des Paragraphen

 

Ergebnis: 2 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

§ 7 Abs. 2 Stellplatzsatzung

Erhöhung der Summe auf 25.000;- €

 

Ergebnis: 4 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

§ 3 Abs. 8 S. 3 Stellplatzsatzung

Änderung der im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr beschlossenen Änderung der Anzahl von Wohneinheiten, für welche ein Witterungsschutz vorgesehen werden soll von 6 auf 4 Wohneinheiten

 

Ergebnis: 8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

Nachtrag:

-       Die neuen Änderungen werden in der neuen Fassung der Stellplatzsatzung als Anlage zum Protokoll hervorgehoben und dienen als Beschlussentwurf für die Stadtverordnetenversammlung (siehe Anlage zu TOP 7).

-       Weitere Änderungen zu § 6 Abs. 3 – Erhöhung Ablösebeträge

o    Kernstadt auf 15.000,00 €

o    Stadtteile auf 10.000,00 €

 

 

 

 

 

Nachdem über die Änderungen entschieden wurde, lässt Ausschussvorsitzender Pabst über den Beschlussentwurf inkl. der Änderungen abstimmen:

 

 

Beschluss inkl. der zuvor beschlossenen Änderungen:

1.      Die Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Friedberg (Anlage 2) wird beschlossen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt die Neufassung Stellplatzsatzung in Kraft zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis: