Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Weiberg für die Fraktion Die Linke.

2.    Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

3.    Fraktionsvorsitzender Durchdewald für die UWG-Fraktion

4.    Fraktionsvorsitzender Dr. Rack für die SPD-Fraktion

5.    Fraktionsvorsitzender Fenske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.    Fraktionsvorsitzender Beisel für die CDU-Fraktion

 

Erste Stadträtin Götz nimmt Stellung zu den Punkten Gewerbesteuer und Kindertagesstätten.

 

Bürgermeister Antkowiak nimmt Stellung zu den Punkten Wetterau-Museum, ISEK und Kita-Baumaßnahmen.

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender teilt mit, dass er den Haushalt 2022 wie folgt beraten möchte:

 

-          Ergebnishaushalt

-          Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte

-          Stellenplan

-          Investitionsprogramm

-          Ergebnis- und Finanzplanung

-          und

-          Haushaltssatzung 2022

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Die Grundlage für die Beratung des Haushaltes 2022 ist der Entwurf des Haushaltsplanes 2022, die vorliegende 1., 2., 3. und 4. Veränderungsliste sowie die als Tischvorlage vorgelegte

5. Veränderungsliste.

 

Nach den Grundsatzreden der Fraktionen ruft Stadtverordnetenvorsteher Hollender die Einzelpläne des Ergebnishaushaltes auf und Stadtverordneter Weiberg stellt dazu Anträge.

 

1)                  Antrag der Fraktion Die Linke.

Bezug: Seite 24: Kostenstelle 1 2.762101, Teilfinanzhaushalt Stadthalle/ Nr. 24 - Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt für die Kostenstelle 2.762101 Teilfinanzhaushalt Stadthalle/Nr. 24 einen Sperrvermerk mit Aufhebung durch die Stadtverordnetenversammlung und die Kürzung der Brandschutz-Mittel Stadthalle um 500.000 € auf 2.050.000 € und begründet den Antrag.

 

Nach der Wortmeldung des Stadtverordneten Rack nennt Bürgermeister Antkowiak in seiner Stellungnahme zu den Sanierungsmaßnahmen in der Stadthalle Brandschutzauflagen (u.a. Trennwand, Rauchabzüge, Fluchtwegeumgestaltung, Beleuchtung), die gegen eine Mittel-Reduzierung sprechen.

Im Jahr 2022 sei die Planung und Genehmigung der Brandschutzsanierung Stadthalle durchzuführen, inkl. einer aktualisierten Kostenschätzung und einem aktualisierten Maßnahmenkatalog. Hierfür und für anstehende nötige Sofortmaßnahmen werden zur Sicherstellung des Betriebes Haushaltsmittel benötigt. Danach erfolge in den Folgejahren die Umsetzung der Maßnahmen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt getrennt über den Antrag abstimmen, zunächst über die beantragte Anbringung eines Sperrvermerks mit Aufhebung durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22 Nein 18 Enthaltung 2

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über die beantragte Kürzung um 500.000 Euro abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 Nein 28 Enthaltung 11

 

Beschluss:

 

Für die Kostenstelle 1 2.762101, Teilfinanzhaushalt Stadthalle/ Nr. 24 wird ein Sperrvermerk beschlossen. Die Aufhebung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

 

2)      Antrag der Fraktion Die Linke.

Bezug: Seite 305, Kostenstelle 4.321000 Ergebnishaushalt Wetterau-Museum, Position 5110005 öffentl.-rechtl. Benutzungsgebühren Museum

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt die Kürzung der öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren des Museums um 8.000 € auf 0 und als Gegenfinanzierung die Kürzung der Position 686100 Öffentlichkeitsarbeit um 8.000 € von 26.120 € auf 18.120 € und begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Antkowiak nimmt Stellung und verweist auf die auch in den Nachbargemeinden üblichen nutzungsgebühren. Er teilt mit, dass der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit aufgrund des ISEK für das Museum und aufgrund der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt Wetterau-Museum“ angehoben worden sei. Auch sei im Jubiläumsjahr des Wetteraukreises eine Sonderausstellung zur Wetterau geplant.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

14 Ja Nein 23 Enthaltung 5

 

3)      Antrag der Fraktion Die Linke.

Bezug: Seite 543, 5.680000 Ergebnishaushalt Parkeinrichtungen, Position 5110000 öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt die Erhöhung von 740.000 € auf 900.000 €, zu realisieren durch eine Erhöhung der Parkgebühren und begründet den Antrag.

 

Nach Wortmeldungen der Stadtverordneten Bansemer und Fenske lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 5 Nein 29 Enthaltung 8

 

4)      Antrag der Fraktion Die Linke.

Bezug: Seite 679, 7.620000 Finanzhaushalt Wohnungsbauförderung, Nr. 24a (neu).

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt die Auszahlung von 500.000 € aus gewährten Investitionszuweisungen und -zuschüssen und begründet den Antrag.

 

In seiner Stellungnahme teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass die Mittel aus dem Baulandverkauf „Steinern Kreuzweg“ noch nicht eingenommen und daher noch nicht in den Haushalt einstellbar sind. Auf der Haushaltsstelle „Wohnungsbauförderung“ stehen aktuell 350.000 Euro, die auf Antrag des Bauamts nach 2022 übertragen werden sollen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4 Nein 28 Enthaltungen 10

 

Stadtverordneter Beisel zieht formal die für den Haushalt 2022 beantragte Toiletten-Sanierung im Bürgerhaus Ockstadt zurück, um zu ermöglichen, dass diese noch in 2021 durchgeführt werden kann (Bezug: Beschlussfassung TOP 11, 21-26/0287 Antrag der CDU-Fraktion).

 

 

Ergebnishaushalt 2022

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts 2022 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein  14  Enthaltung  3

 

 

Finanzhaushalt 2022

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts 2022 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein  14  Enthaltung  3

 

 

Stellenplan 2022

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Stellenplans 2022 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 26  Nein  3  Enthaltung  13

 

 

Investitionsprogramm 2021 – 2025

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms 2021 – 2025 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein  14  Enthaltung  3

 

 

Ergebnis- und Finanzplanung 2021 - 2025

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Ergebnis- und Finanzplanung 2021 – 2025 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein  14  Enthaltung  3

 

 

Haushaltssatzung 2022

 

Anträge zum Haushalt:

 

5)                  Antrag der Fraktion Die Linke.

 

Bezug: Seite 6, § 8 der Haushaltssatzung:

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt, die Grenze für überplanmäßige Ausgaben (Magistrat) auf 50.000 € zu reduzieren (Ergebnis und Finanzhaushalt) und begründet den Antrag.

 

Nach Wortmeldungen der Stadtverordneten Güssgen-Ackva, Fenske und Beisel lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 Nein 31 Enthaltung 8

 

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2022 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein  14  Enthaltung  3

 

Im Anschluss lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über die Beschlussvorlage abstimmen:

 

Beschluss:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2021 – 2025 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 – 2025 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: