Die Haushaltsberatung 2022 wird fortgeführt.

 

Teilhaushalt 6 und 7 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Für den Radwegeausbau Gesamtstadt unter der Bezeichnung Nr. 6.0614.16 für die Erstellung des Radweges in der Frankfurter Straße Bereitstellung von 250.000 € Planungskosten in 2022 und Baukosten in Höhe von jeweils 1.125.000 € für die Jahre 2023 und 2024.

 

Abstimmungsergebnis:   2 Ja-Stimmen

                                             7 Nein-Stimmen

                                             0 Enthaltungen

- somit abgelehnt

 

 

Antrag Mitglied Dr. Rack

 

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke für die Umgestaltung der Kaiserstraße unter der Investitionsnummer 6.0613.13 Bereitstellung von 100.000 € in 2022 für die externe Planung.

 

Bürgermeister Antkowiak folgt dem Vorschlag und schlägt vor, die vorhandenen Planungskosten für die Kaiserstraße deutlich sichtbarer zu machen und den Mittelbedarf durch Umschichtung zu decken. Die Deckung kann durch Reduzierung des Ansatzes bei der Investitionsmaßnahme 6.0619.03 „Erneuerung Brückenbauwerk“ in gleicher Höhe erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Antrag Mitglied Haub

 

Bei der Kostenstelle 6.750000 Bestattungswesen

Bereitstellung von 35.000 € in 2022 beim Finanzhaushalt für den Anbau einer Überdachung der Trauerhalle in Ossenheim.

 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Mitglied Güssgen-Ackva teilt mit, dass die Trauerhalle auf dem Fauerbacher Friedhof in sehr schlechtem Zustand sei. Auch hier müsste dringend etwas unternommen werden.

 

Bevor es zu den Abstimmungen der einzelnen Teilhaushalte kommt, wird noch einmal der Teilhaushalt Amt 2 Kämmerei aufgerufen.

 

Mitglied Hausner teilt mit, dass für die bereitgestellten Planungskosten in Höhe von 50.000 € in 2022 für die energetische Sanierung des DGH Bauernheim auch das Büro des Ortsvorstehers mit einzubeziehen ist.

 

Antrag Mitglied Beisel

 

Mitglied Beisel teilt mit, dass für die Erneuerung der maroden Toiletten im Bürgerhaus Ockstadt 90.000 € in 2022 zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Erste Stadträtin und die Finanzverwaltung weisen darauf hin, dass diese Maßnahme vsl. im Ergebnishaushalt veranschlagt werden muss, nicht im Finanzhaushalt. In diesem Fall stelle sich die Frage des Deckungsvorschlags angesichts des bereits hohen Defizits.

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Mittel im Ergebnishaushalt oder im Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt werden können. Die Veranschlagung erfolgt bis auf Weiteres und vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung im Ergebnishaushalt. Von Seiten des Fachbereichs Finanzen erfolgt die Beantwortung der Frage bis Ende der Folgewoche. Sollten danach die beantragten Mittel im Ergebnishaushalt eingesetzt werden müssen, wird vereinbart, dass der Antragsteller spätestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Deckungsvorschlag vorlegt; andernfalls soll diese zusätzliche Maßnahmen durch Antragstellung in der Stadtverordnetenversammlung wieder aus dem Haushalt 2022 herausgenommen werden.

 

Es folgen sodann die Abstimmungen über die einzelnen Teilhaushalte.

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der    

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                    Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:  8 Ja-Stimmen

                                                                0 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 1 Enthaltung

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 5 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss:   Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                      Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Abstimmung Teilhaushalt 5 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 1 Enthaltung

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss:  Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                     vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                  0 Nein-Stimmen

                                                                  3 Enthaltungen

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Ergebnishaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 1 Enthaltung

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderung zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 1 Enthaltung

Abstimmung Teilhaushalt 9 Ergebnishaushalt

 

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 9 Finanzhaushalt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

 

 

Es folgt eine Pause von 15.05 Uhr bis 15.15 Uhr.

 

 

Investitionsprogramm

 

 

Mitglied Haub bittet um Mitteilung, welche langfristige Investitionen in den nächsten 10 Jahren anstehen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Liste betreffend langfristige Investitionen innerhalb der nächsten 10 Jahren zu erstellen.

 

 

Abstimmung Investitionsprogramm

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderung zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen

                                                                0 Nein-Stimmen

                                                                3 Enthaltungen

 

 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderung zu.

 

                     Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                  0 Nein-Stimmen

                                                                  3 Enthaltungen

 

 

Abstimmung Ergebnishaushalt insgesamt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 3 Enthaltungen

 

 

 

Abstimmung Finanzhaushalt insgesamt

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                    Abstimmungsergebnis:   6 Ja-Stimmen

                                                                 0 Nein-Stimmen

                                                                 3 Enthaltungen

 

 

Haushaltssatzung

 

 

Abstimmung Haushaltssatzung

 

Der HuF fasst folgenden

 

Beschluss: Der HuF stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der

                    vorgenommenen Veränderungen zu.

 

                   Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                                                0 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Abstimmungsergebnis: