Mitglied Hausner fragt nach den Auszügen aus den Niederschriften mit Fragen der Ortsbeiräte.

 

Vorsitzender Wagner schlägt vor, in der vorgesehenen Beratungsreihenfolge des Haushalts den Stellenplan in nicht öffentlicher Sitzung vorzuziehen. Darüber herrscht Einvernehmen.

 

(9:51 Uhr: Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird hergestellt)

 

Es wird beantragt, den Stellenplan 2022 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Stellenplan 2022

 

Nach erfolgter Beantwortung einzelner Rückfragen aus dem Ausschuss lässt Ausschussvorsitzender Wagner über den Stellenplan 2022 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Stellenplan 2022 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

(10:00 Uhr Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.)

 

(10:01 Uhr: Schriftführer Schad nimmt an der Sitzung teil und übernimmt die Schriftführung.)

 

 

 

Vorsitzender Wagner teilt mit, dass er den Haushalt 2022 wie folgt beraten möchte:

 

-          Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte

-          Investitionsprogramm

-          Ergebnis- und Finanzplanung

-          Haushaltssatzung

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Die Grundlage für die Beratung des Haushaltes 2022 ist der Entwurf des Haushaltsplanes 2022, die vorliegende 1. und 2. Veränderungsliste sowie die als Tischvorlage vorgelegte

3. Veränderungsliste.

 

 

Teilhaushalt Amt 1 Haupt- und Personalamt

 

Die Abstimmung über die einzelnen Teilhaushaushalte erfolgt am Ende der Haushaltsberatung.

 

 

Teilhaushalt Amt 2 Kämmerei

 

Bei der Kostenstelle 2.570000 Usa-Wellenbad teilt Vorsitzender Wagner mit, dass die Stadt Bad Nauheim derzeit überprüft, ob eine Umwandlung in eine GmbH stattfinden kann. Auch in Friedberg müsse eine entsprechende Prüfung stattfinden.

 

Erste Stadträtin Götz erläutert die Abläufe gemäß der Verbandssatzung. Um eine sachgerechte Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einzuleiten, hätte der Zweckverband eine Gremienvorlage mit allen relevanten Unterlagen (Rechtsformvergleich mit Vor- und Nachteilen für die Aufgabenwahrnehmung etc.) an seine beiden Trägerstädte zu übermitteln.

 

Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle kommt es zu einer intensiven Erörterung bezüglich von Auflagen für Brandschutzmaßnahmen.

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle im Finanzhaushalt

Den Ansatz in Höhe von 2.550.000 € für die Baumaßnahme Brandschutzmaßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den HuF.

 

Abstimmungsergebnis:   4 Ja-Stimmen

                                             5 Nein-Stimmen

                                             0 Enthaltungen

- somit abgelehnt

 

Mitglied Hausner bittet um eine Aufstellung, welche Auflagen der Wetteraukreis erteilt hat und bis zu welchem Zeitpunkt die Auflagen umgesetzt werden müssen. Des Weiteren soll aufgelistet werden, welche Maßnahme bereits erledigt wurden.

 

Bürgermeister Antkowiak teilt dazu mit, dass die Liste bis Anfang 2022 erstellt werden kann.

Der HuF wird darüber in einer der nächsten Sitzung informiert.

 

 

Auch bei der Kostenstelle 2.762106 DGH Bauernheim kommt es zu einer intensiven Erörterung. Die Heizungsanlage ist defekt.

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Für die energetische Sanierung des DGH Bauernheim soll eine neue Investitionsnummer im Finanzhaushalt geschaffen werden.  Es sollen 50.000 € für Planungskosten in 2022 und 150.000 € für Baumaßnahmen in 2023 zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

- somit genehmigt

 

 

Bei der Kostenstelle 2.790000- Fremdenverkehr

Wird der Ansatz in Höhe von 11.000 € bei dem Sachkonto 6890000 sonstige Aufwendungen für Kommunikation für die Maßnahmen Graffiti Restaurant II und kleines Foyer einvernehmlich gestrichen.

 

 

Es folgt eine Pause von 11.10 Uhr bis 11.20 Uhr.

 

 

Teilhaushalt Amt 3 Stadtkasse

 

 

 

Teilhaushalt 4 Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 4.300000 Kulturservice

Bereitstellung von zusätzlichen, zweckgebundenen 1.000 € bei dem Sachkonto 7128008 -Zuschüsse an Vereine- an den Europa Club für ein Gutachten auf Grund eines Wasserschadens bei der Casa Rausch Erhöhung des Ansatzes von 28.000 € um 1.000 € auf nunmehr 29.000 €).

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob ein zweckgebundener Zuschuss an einen Verein möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

- somit genehmigt

 

 

Bei der Kostenstelle 4.300000 Kulturservice, Sachkonto 6139002 – Sonstige weitere Fremdleistungen (Gagen)- fragt Mitglied Haub an, für welche Veranstaltungen der Ansatz in Höhe von 135.000 € vorgesehen ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung der Veranstaltungen vorzulegen.

 

 

 

Teilhaushalt 5 Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

 

Bei der Kostenstelle 5.792000 Öffentlicher Personennahverkehr

Mitglied Güssgen-Ackva bittet darum, dass für die zur Verfügung stehenden 240.000 €

im Teilfinanzhaushalt für den Umbau von Bushaltestellen die Bushaltestelle bei der Behindertenwerkstatt in Ockstadt vorrangig ausgebaut wird.

 

 

 

Teilhaushalt 6 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

 

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Mitglied Hausner teilt mit, dass der Gehweg in der Straße „Hinter der Eller“ in Bauernheim in einem sehr schlechten Zustand sei. In der Prioritätenliste – Gehwege sei dieser nicht mehr aufgeführt. In der Prioritätenliste – Straßenflächen ist die Straße „Hinter der Eller aufgeführt.

Es ist zu überprüfen, ob nicht dieses getauscht werden kann.

In dem Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Friedberg ist vorgesehen, dass in der Straße „Hinter der Eller“ Gasrohre verlegt werden sollen. Es ist daher zu überprüfen, ob in diesem Zusammenhang nicht auch die Gehwegsanierung in dieser Straße durchgeführt werden kann.

 

 

Mitglied Güssgen-Ackva teilt mit, dass unbedingt die Straße „Pfingstweide“ in Friedberg auf die Prioritätenliste – Straßenflächen mit aufgenommen werden müsste.

 

Antrag Mitglied Beisel

 

Der Ansatz in Höhe von 57.500 € für die Bezeichnung 6.0613.22 Erschließung Baugebiet Am Hollerfeldchen vom Jahr 2023 auf das Jahr 2022 sowie in Folge den Ansatz des Jahres 2024 in Höhe von 345.000 € in das Jahr 2023 vorziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   8 Ja-Stimmen

                                             0 Nein-Stimmen

                                             1 Enthaltung

- somit genehmigt