Antragstellerin El Fechtali begründet den Antrag.

 

Nach einer Stellungnahme von Bürgermeister Antkowiak als Aufsichtsratsvorsitzender zur noch nicht erreichten Eigenkapitalquote von 30 Prozent ergehen Wortmeldungen einiger Fraktionen.

 

Auf Antrag des Stadtverordneten Uebelacker lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über die Punkte 1 und 2 bis 4 getrennt abstimmen.

 

Beschluss zu Antragstext/Punkt 1):

 

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu, wenn nötig, entsprechend anzupassen.

 

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

 

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill € aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 29  Enthaltung 0

 

Beschluss zu Antragstext/Punkte 2) bis 4):

 

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrats gebunden.

 

3) Eine Missachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt.

 

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über die Mitglieder des Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 35  Enthaltung 0

 

Die Einzelabstimmung (Punkte 1und 2 bis 4) ergibt jeweils „Mehrheitlich abgelehnt“.

Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: