Antragstext:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu wenn nötig entsprechend anzupassen.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill € aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021 einzustellen.

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrat gebunden.

3) Eine Missachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt.

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über die Mitglieder des Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.