Sitzung: 10.12.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 9, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/1628
Zu Beginn der
Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:
- Fraktionsvorsitzender
Beisel für die CDU-Fraktion
- Fraktionsvorsitzender
Dr. Rack für die SPD-Fraktion
- Stellv.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hollmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Fraktionsvorsitzender
Durchdewald für die UWG-Fraktion
- Fraktionsvorsitzender
Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion
- Fraktionsvorsitzender
Weiberg für die Fraktion Die Linke
Bevor
Stadtverordnetenvorsteher Hollender den Haushalt zur Abstimmung/Beratung
aufruft, bedankt er sich bei dem Ausschussvorsitzenden des Haupt- und
Finanzausschusses Hausner für die gute und schnelle Beratung.
Im Anschluss lässt
Stadtverordnetenvorsteher Hollender wie folgt abstimmen.
Abstimmung Ergebnishaushalt 2021
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts
2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 33 Nein 4
Enthaltung 5
Abstimmung Finanzhaushalt 2021
Fraktionsvorsitzender Weiberg beantragt zu Punkt 7.620000 (S. 575), die Wohnungsbauförderung um 2 Millionen Euro zu erhöhen (Punkt 24A – Auszahlung aus gewährten Investitionszuweisungen und Zuschüssen) und die Gegenfinanzierung durch Kreditaufnahmen zu gewährleisten.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke. abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 9 Nein 33
Enthaltung 9
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts
2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 39 Nein 0
Enthaltung 3
Abstimmung Stellenplan 2021
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung
stimmt dem vorgelegten Entwurf des Stellenplans 2021 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 39 Nein 0
Enthaltung 3
Abstimmung Investitionsprogramm 2020 - 2024
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms
2020 – 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 42 Nein 0
Enthaltung 0
Abstimmung Ergebnis- und Finanzplanung 2020 – 2024
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnis- und
Finanzplanung 2020 – 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
beschlossen
Ja 33 Nein 9
Enthaltung 0
Abstimmung Haushaltssatzung
2021
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung
2021
zu.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 33 Nein 9
Enthaltung 0
Beschluss:
Unter
Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden
-
die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
und
-
das
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2024 (§ 101 Abs. 3 HGO
i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)
in
der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Ergebnis- und Finanzplanung für den
Planungszeitraum 2020 – 2024 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: