Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.   Stadtverordneter B. Wagner für die CDU-Fraktion

2.   Fraktionsvorsitzender Dr. Rack für die SPD-Fraktion

3.   Stadtverordneter Turan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.   Fraktionsvorsitzender Durchdewald für die UWG-Fraktion

5.   Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

6.   Fraktionsvorsitzender Weiberg für die Fraktion Die Linke.

 

Bevor Stadtverordnetenvorsteher Hollender den Haushalt zur Abstimmung/Beratung aufruft, bedankt er sich bei dem Ausschussvorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Hausner für die gute und schnelle Beratung.

 

 

Stellenplan 2019

 

Antrag der Ersten Stadträtin Götz

 

Erste Stadträtin Götz schlägt mit Bezug auf den Antrag zu TOP 12 (Erhöhung der bisherigen 6 Praktikanten/Innen Stellen für die Kitas auf 11 Praktikanten/Innen-Stellen) folgendes Vorgehen vor:

Die fünf weiteren Praktikanten/Innen-Stellen werden in den Stellenplan aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser kann vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Stellenplans 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen des Haupt- und Finanzausschusses und der vorstehenden Änderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Ja  37  Nein  4  Enthaltung  0

 

 

Haushaltssicherungskonzept 2019

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Ja  27  Nein  11  Enthaltung  3

 

 

Ergebnishaushalt 2019

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Kostenstelle 6.580000 Öffentliche Grünanlagen/Landschaftsbau – 6161000 Instandhaltung Außenanlagen

 

Der Ansatz für 2019 soll um 67.000 € erhöht werden auf 450.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  15  Nein  16  Enthaltung  10

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  27  Nein  14  Enthaltung  0

 

 

Finanzhaushalt 2019

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung – 0358010 Zug Gel. Investitionszuschüsse übrige Bereiche Erhöhung um 250 T€ (und GD mit 0357010 Zug Gel. Investitionszuschuss Private Unternehmen).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  10  Nein  28  Enthaltung  3

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Kostenstelle 5.680000 Parkeinrichtungen – 5051001 Planungskosten Dieffenbachparkplatz soll der Ansatz von 100 T€ gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  10  Nein  31  Enthaltung  0

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle. Bei der Investitionsnummer 2053502 - Umbau ehemaliges Hotel soll der Ansatz von 400 T€ gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  10  Nein  30  Enthaltung  1

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  28  Nein  13  Enthaltung  0

 

Investitionshaushalt 2019

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Unter der Kostenstelle 6.610000 Stadtplanung – 6061909 Modernisierung Busbahnhof soll der Ansatz auf 220.000 € erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  16  Nein  18  Enthaltung  7

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion die Linke. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Investitionsnummer 0358010 Zug Gel. Investitionszuschüsse 2 Mio € für 2020, 1 Mio € für 2021 (GD mit 0357010 Zug Gel. Investitionszuschuss Private Unternehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  10  Nein  30  Enthaltung  1

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionshaushalts 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  27  Nein  14  Enthaltung  0

 

 

Haushaltssatzung 2019

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  27  Nein  14  Enthaltung  0