Sitzung: 30.08.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0758-1
Beschluss:
Der
Defizitbezuschussung in Höhe von jährlich 317. 000 Euro für den Betrieb der
Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt GmbH ab dem Jahr 2019 wird
zugestimmt. In einem entsprechenden Vertrag ist abzusichern, dass die Höhe des
Zuschusses an die Gesamtzahl von mindestens 44 Betreuungsplätze gebunden ist
und sich der Zuschuss bei einer Reduzierung der angebotenen Plätze entsprechend
reduziert.
Einem Baukosten-
und Ausstattungszuschuss in Höhe von insgesamt 105.950 Euro (Baukosten: 87.650
Euro und Ausstattungskosten: 18.300 Euro) für die Schaffung von 12 zusätzlichen
Plätzen für die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Beginn
der Grundschulzeit in der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt GmbH wird
zugestimmt. Sollte eine Bezuschussung über das Bundesinvestitionsprogramm für die
Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung Ü3 Kindern erfolgen,
reduziert sich der Zuschuss seitens der Stadt Friedberg um diesen Betrag.
In dem Vertrag ist
zu regeln, in welchem Umfang der Baukosten- und Ausstattungszuschuss
zurückzuzahlen ist, wenn der Betrieb aufgegeben oder durch Dritte fortgeführt
wird, oder die Platzzahl nach Inkrafttreten des Vertrags reduziert wird.
Abstimmungsergebnis: