Sitzung: 07.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/0451
Vorsitzende
Götz begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Eigelsheimer vom Stadtbauamt.
Herr
Eigelsheimer informiert den Ausschuss anhand einer Power-Point-Präsentation über
das aktuelle Vergaberecht und nimmt rechtlich Stellung zu den einzelnen
Antragspunkten aus Sicht des Stadtbauamtes.
Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg
bemüht sich in Ihrer Rolle als Einkäufer und Auftraggeber um die Einhaltung sozialer
und ökologischer Mindeststandards. Damit übernimmt sie Verantwortung für eine
faire Globalisierung und kommt ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher Träger
nach. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat dazu auf:
· Bei der Vergabe von Aufträgen und beim
Einkauf von Produkten sicherzustellen, dass mindestens die Kernarbeitsnormen
der IAO eingehalten werden.
· Bei der Vergabe von Aufträgen und beim
Einkauf von Produkten regionale Produzenten bzw. Auftragnehmer zu bevorzugen.
Des Weiteren soll der Magistrat sicherstellen, dass bei Aufträgen und Produkten
die mit Arbeitsleistungen in Deutschland verbunden sind, eine Mindestentlohnung
in Höhe von 10 € pro Stunde erfolgt.
· Die Einhaltung der o. g. Standards durch die
Auswahl von Produkten bzw. Auftragnehmern sicherzustellen die entsprechende
glaubwürdige Gütesiegel (z. B. Fairtrade – http://www.fairtrade.net)
nachweisen können. Dies gilt nur insofern entsprechende Gütesiegel im
jeweiligen Produktbereich existieren.
· Der Magistrat berichtet der
Stadtverordnetenversammlung jährlich zu dem Thema. Dabei wird aufgeführt welche
Kriterien in Ausschreibungen aufgenommen wurden und welche Maßnahmen zur
Überprüfung der Einhaltung vorgenommen wurden.
Wir fordern die
Eigenbetriebe der Stadt Friedberg und die im Besitz der Stadt Friedberg
befindlichen Gesellschaften dazu auf, analog zu verfahren.
Nach eingehender
Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Stadt Friedberg
bemüht sich in Ihrer Rolle als Einkäufer und Auftraggeber um die Einhaltung sozialer
und ökologischer Mindeststandards. Damit übernimmt sie Verantwortung für eine
faire Globalisierung und kommt ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher Träger
nach.
Der Magistrat
berichtet der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu dem Thema. Dabei wird
aufgeführt welche Kriterien in Ausschreibungen aufgenommen wurden und welche
Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung vorgenommen wurden.
Abstimmungsergebnis: