Betreff
Antrag des Stadtverordneten Weiberg vom 22. Oktober 2012, Fairer Einkauf
Vorlage
11-16/0451
Art
Fraktionsantrag

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Friedberg bemüht sich in Ihrer Rolle als Einkäufer und Auftraggeber um die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards. Damit übernimmt sie Verantwortung für eine faire Globalisierung und kommt ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher Träger nach. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat dazu auf:

 

·       Bei der Vergabe von Aufträgen und beim Einkauf von Produkten sicherzustellen, dass mindestens die Kernarbeitsnormen der IAO eingehalten werden.

·       Bei der Vergabe von Aufträgen und beim Einkauf von Produkten regionale Produzenten bzw. Auftragnehmer zu bevorzugen. Des Weiteren soll der Magistrat sicherstellen, dass bei Aufträgen und Produkten die mit Arbeitsleistungen in Deutschland verbunden sind, eine Mindestentlohnung in Höhe von 10 € pro Stunde erfolgt.

·       Die Einhaltung der o. g. Standards durch die Auswahl von Produkten bzw. Auftragnehmern sicherzustellen die entsprechende glaubwürdige Gütesiegel (z. B. Fairtrade – http://www.fairtrade.net) nachweisen können. Dies gilt nur insofern entsprechende Gütesiegel im jeweiligen Produktbereich existieren.

·       Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu dem Thema. Dabei wird aufgeführt welche Kriterien in Ausschreibungen aufgenommen wurden und welche Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung vorgenommen wurden.

 

Wir fordern die Eigenbetriebe der Stadt Friedberg und die im Besitz der Stadt Friedberg befindlichen Gesellschaften dazu auf, analog zu verfahren.