Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Friedberg
bemüht sich in Ihrer Rolle als Einkäufer und Auftraggeber um die Einhaltung
sozialer und ökologischer Mindeststandards. Damit übernimmt sie Verantwortung
für eine faire Globalisierung und kommt ihrer Vorbildfunktion als öffentlicher
Träger nach. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat dazu
auf:
· Bei der Vergabe von Aufträgen und beim
Einkauf von Produkten sicherzustellen, dass mindestens die Kernarbeitsnormen
der IAO eingehalten werden.
· Bei der Vergabe von Aufträgen und beim
Einkauf von Produkten regionale Produzenten bzw. Auftragnehmer zu bevorzugen.
Des Weiteren soll der Magistrat sicherstellen, dass bei Aufträgen und Produkten
die mit Arbeitsleistungen in Deutschland verbunden sind, eine Mindestentlohnung
in Höhe von 10 € pro Stunde erfolgt.
· Die Einhaltung der o. g. Standards durch die
Auswahl von Produkten bzw. Auftragnehmern sicherzustellen die entsprechende
glaubwürdige Gütesiegel (z. B. Fairtrade – http://www.fairtrade.net)
nachweisen können. Dies gilt nur insofern entsprechende Gütesiegel im
jeweiligen Produktbereich existieren.
· Der Magistrat berichtet der
Stadtverordnetenversammlung jährlich zu dem Thema. Dabei wird aufgeführt welche
Kriterien in Ausschreibungen aufgenommen wurden und welche Maßnahmen zur
Überprüfung der Einhaltung vorgenommen wurden.
Wir fordern die
Eigenbetriebe der Stadt Friedberg und die im Besitz der Stadt Friedberg
befindlichen Gesellschaften dazu auf, analog zu verfahren.