Beschlussentwurf:

Die 1. Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2021 wird gemäß Anlage beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund der Orientierungsdaten des Landes für die Haushaltsplanung der Kommunen, einzelner Nachmeldungen der Fachämter, erforderlicher Anpassungen aufgrund aktualisierter Analysedaten und Vertragskonditionen sowie der Ankündigung einer beabsichtigten Senkung der Kreisumlage ergeben sich die in der 1. Veränderungsliste aufgeführten Änderungen des Haushaltsentwurfs 2021.

Mit Email vom 06.11.2020 wurde der Stadt Friedberg (Hessen) darüber hinaus eine Sofort-Information der kommunalen Spitzenverbände über das Ergebnis deren Gespräche mit der Hessischen Landesregierung zur Unterstützung der Kommunalfinanzen übermittelt. Danach plant das Land, aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2021 – 2024 zu stabilisieren. Die Umsetzung dieser Maßnahme steht noch unter dem Vorbehalt einer Anpassung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und entsprechender Regelungen im Haushaltsplan des Landes. Zudem ist nach § 8 Abs. 1 GZSG die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Landtags zu den einzelnen aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen erforderlich. Mit einer endgültigen Entscheidung ist Anfang bis Mitte Dezember 2020 zu rechnen.

Die Höhe von daraus für die Stadt Friedberg (Hessen) ggfs. resultierenden Veränderungen der Zahlungsströme aus dem Kommunalen Finanzausgleich (u.a. Schlüsselzuweisungen und Umlagen) ist aktuell noch nicht bekannt. Landesseitig wurde angekündigt, dass weitere Berechnungen aufgrund der September-Steuerschätzung und aufgrund der Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden noch folgen werden. Nach Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums „ist vorgesehen, die damit einhergehenden Veränderungen durch aktualisierte Planungsdaten voraussichtlich Mitte Dezember 2020 zu kommunizieren.“ In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Aktualisierung wird ggfs. im Rahmen der Haushaltsberatung und –beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 eine weitere Änderungsliste kurzfristig vorzulegen sein.