Betreff
Anfrage der FDP-Fraktion vom 10. Juni 2020;
hier: Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinne und Einwohnern an der Kommunalpolitik
hier: Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinne und Einwohnern an der Kommunalpolitik
Vorlage
16-21/1539
Art
Anfrage
Anfrage:
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist die
Haltung des Magistrats zur neuen gesetzlichen Lage? Welche Chancen bieten die
Modelle jeweils?
2. Wie hoch war
die Beteiligung an der letzten Wahl des Ausländerbeirats?
3. Wenn die
Wahlbeteiligung bei 10 % oder unterhalb dieser Marke lag, ist zu fragen, ob die
Option der Einsetzung einer
Integrationskommission aus Sicht des Magistrats als positive Möglichkeit der Weiterentwicklung gesehen wird?
4. Wann muss der
Magistrat spätestens entscheiden, welches Modell er ab 2021 anwenden will?