hier: Umsetzung Maßnahmenkatalog
Für den Bereich der östlichen Altstadt / Fünffingerplatz wurde der Auftrag der Koordinierungsstelle „Fünf-Finger-Treff“ nach erfolgter Ausschreibung an das Diakonische Werk Wetterau vergeben und die aktuelle Arbeit der Koordinierungsstelle am 2. Mai 2017 im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur präsentiert.
In dieser Präsentation und in den regelmäßigen Gesprächen zwischen dem Amt für soziale und kulturellen Diensten und Einrichtungen und der Koordinierungsstelle wurde und wird das Thema „Müll“ in der östlichen Altstadt behandelt.
Die östliche Altstadt wird bereits seit Jahren dreimal pro Woche und die Usagasse sogar täglich durch den Baubetriebshof gereinigt. Des Weiteren entsorgt der Baubetriebshof nach Auftragserteilung illegalen Müll (Sperrmüll, Hausmüll usw.) zur Erhaltung bzw. Verbesserung des allgemeinen Stadtbildes.
Hausmüll, Gelbe Säcke oder Sperrmüll werden neben städtische Mülleimer, auf Erdinseln oder einfach auf die Straße gestellt (siehe Beantwortung der Anfrage 16-21/0391 in der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.17).
Seit dem 1. Halbjahr 2017 arbeiten viele Beteiligte (Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen, Koordinierungsstelle „Fünf-Finger-Treff“, Entsorgungsbetriebe, Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Anwohner, Gewerbetreibende und Bürger/innen) intensiv an neuen Ideen und Lösungen zum Thema „Müll in der Altstadt“ und der dazu gebildete Arbeitskreis Altstadt tagte im Jahre 2018 bis heute drei Mal.
Die aufgelisteten Maßnahmen basieren auf unterschiedlichen Ansätzen aus dem pädagogischen Bereich, den bisherigen Erfahrungen als auch dem Rechtswesen und wurden von dem Arbeitskreis Altstadt bezüglich des Ist-Standes aktualisiert.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass die vorhandene Datenbasis (Sozialraumanalyse der Nassauischen Heimstätte aus dem Jahre 2007) einer Überarbeitung bedarf. Die beantragten Fördermittel für dieses Projekt wurden mit Bescheid vom 02.08.2018 bewilligt und aktuell eine Sozialraumanalyse beauftragt.
Der Vertrag mit dem Diakonischen Werk Wetterau wurde bis zum 31.12.2019 (parallel zum bewilligten Förderzeitraum) verlängert.
Maßnahmekatalog
Altstadt
Was? |
Warum? |
Wer? |
Aktueller Stand 25.09.2018 |
Entscheidungsträger |
Änderung der Müllabholtermine (nicht mehr montags), damit der Müll nicht über das Wochenende steht |
Vermeidung, dass Müll bereits über das Wochenende auf der Straße steht. Beachtung des Geschäftsschlusses am Samstagnachmittag. |
Entsorgungsbetriebe |
Änderung
der Abholtermine seit 01.01.2018 |
Entsorgungsbetriebe |
Aufkleber mit Bilderklärungen für Biotonne (östliche und westliche Altstadt) |
Korrekte Müllsortierung |
Entsorgungsbetriebe in Zusammenarbeit mit dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Aufkleber
wurden übergeben und werden verteilt bzw. geklebt, wenn sie fehlen |
Entsorgungsbetriebe |
Mülltrennungs-Infoblätter in verschiedenen Sprachen (östliche und westliche Altstadt) |
Korrekte Müllsortierung |
Entsorgungsbetriebe in Zusammenarbeit mit „Fünf-Finger-Treff“ |
Bereits
in Gebrauch |
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen |
zusätzliche Abfalleimer inkl. Zigarettenabfallfach/ und eine Dog-Station in der östlichen und westlichen Altstadt |
Verdichtung der Abfallentsorgungsmöglichkeit |
Fünf-Finger-Treff, Bauhof, Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen |
Umsetzung
ist erfolgt |
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen |
Entfernung/Neugestaltung und Umnutzung der Erdinseln Patenschaften (östliche und westliche Altstadt) |
Verminderung illegaler Müllsammelstellen, Identifizierung mit Grünfläche, Optische Aufwertung |
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen |
Aufgabe
wird im IV Quartal angegangen, Förderbescheid musste abgewartet werden und
erreichte uns erst im August 2018 |
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen (Rückbau), Patenschaftssuche für bleibende Erdinseln (Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen) |
Erläuterung des deutschen Müllsystems im Rahmen von Eigentümerversammlungen oder Haustreffen (bzw. an Hausmeister) |
Sprachbarrieren überwinden, Verständnis schaffen |
„Fünf-Finger-Treff“ in Absprache mit Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen |
Wird
durchgeführt, zusätzlich Einzelgespräche im Fünf-Finger-Treff |
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen |
Aufstellung eines öffentlichen Müllcontainers und Bewirtschaftung dieses durch die Entsorgungsbetriebe. Kosten werden dem Fünf-Finger-Treff in Rechnung gestellt, um Gebührenhaushalt nicht zu belasten |
Die Aufstellungsmöglichkeiten auf den Grundstücken und in den Häusern der Altstadt ist sehr beschränkt oder teilweise sogar nicht möglich, Schaffung einer legalen Entsorgungsmöglichkeit |
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen und Entsorgungsbetriebe (Bewirtschaftung), Leerung durch Fachfirma |
Idee
wurde aufgrund der Enge in der Altstadt und den Folgekosten verworfen. Andere
Plätze wurden geprüft, aber aufgrund der Entfernung ebenfalls verworfen |
Stadtverordnetenversammlung (haushaltsrelevant) Kostenschätzung 5.000 € |
Ausgabe von Gelben Säcken im Fünf-Finger-Treff |
Wohnraumnahe Versorgung mit Gelben Säcken und Möglichkeit zur Erläuterung des Mülltrennungssystems bei der Herausgabe |
„Fünf-Finger-Treff“ |
Findet
statt |
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen |
Hilfestellung bei Sperrmüllanträgen |
Sprachbarrieren überwinden |
„Fünf-Finger-Treff“ |
Findet
statt |
Fünf-Finger-Treff |
Personalstelle Ordnungspolizist in Funktion als „Altstadtkümmerer“ für östliche und westliche Altstadt |
Pädagogik und Durchsetzungskraft in einer Person, Präsenz vor Ort, stabiler Beziehungsaufbau Kontrolle und Hilfestellungen, Sanktionen bei Nichtbeachtung |
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit dem „Fünf-Finger-Treff“ |
Besetzung
der Stelle erfolgte, Austauschtermine zwischen 5FiT und Ordnungspolizei
findet statt |
Dezernenten |
Austausch der bisherigen öffentlichen Abfalleimer durch Abfalleimer mit Zigarettenabfallfach in der östlichen und westlichen Altstadt |
Schaffung einer Möglichkeit zur ordentlichen Entsorgung |
Baubetriebshof |
Umsetzung
erfolgte |
Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen |
2018: Anschreiben aller Hauseigentümer in der östlichen Altstadt und Erinnerung an die Pflichten als Hauseigentümer sowie des Vorgehens |
Bewusstsein für Rechte und Pflichten schaffen Information über weiteres Handeln (Transparenz) |
Entsorgungsbetriebe |
Umsetzung
erfolgte im Juni 2018 (siehe Anlage) |
Magistrat |
Ab Juli 2018: Rechnungstellung bei illegaler Entsorgung |
Beachtung der Pflichten als Hausbesitzer, Einwirkung auf Mieter, Erhaltung des Stadtbildes, Unterstützung der Bewohner bei Umstellung, Sanktion bei illegaler Müllablagerung |
Entsorgungsbetriebe in Zusammenarbeit mit dem Baubetriebshof und dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Täglich:
Kontrolle durch Ordnungspolizei ob illegaler Müll abgelagert wurde.
Informationsweitergabe an Bauhof bezüglich Abtransport und
Entsorgungsbetriebe bezüglich der Rechnungs-stellung |
Magistrat |
Bußgeldbescheid |
Einhaltung des Gesetzes (Kreislaufwirtschaftsgesetz) |
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Wird seit
Juli umgesetzt |
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Arbeitskreisbildung (Tagung alle 2-3 Monate) |
Ständiger Austausch und gemeinsames Lösungserarbeiten mit allen Beteiligten |
Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen: „Fünf-Finger-Treff“, Entsorgungsbetriebe, Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, Baubetriebshof, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Arbeitskreis-sitzungen
am: 10.04.2018 05.06.2018 25.09.2018 |
Magistrat |
Dieser Überblick ist nicht abschließend und beinhaltet z. B. nicht die vielfältigen Einzelgespräche, weitere geplante „Sauberaktionen“ in der Altstadt und Detailmaßnahmen.
Der am 07.12.2017 beschlossene Maßnahmenkatalog befindet sich in der Umsetzung (siehe Tabelle)
und wird zur Kenntnis genommen.