Sitzung: 29.02.2024 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 37, Enthaltungen: 4
Vorlage: 21-26/0825/1
Mitglied Fuchs stellt den
Änderungsantrag vor und erläutert ihn.
Bürgermeister Dahlhaus nimmt
Stellung und teilt mit, dass der Änderungsantrag aus Verwaltungssicht fachlich
und rechtlich nicht vertretbar sei.
An der Beratung beteiligen
sich mit Wortmeldungen die Mitglieder Durchdewald, Friedrich, Pabst, Dr.
Schmidt und Dr. Saltzwedel.
Mitglied Durchdewald beantragt
aufgrund von weiterem Beratungsbedarf den Rückverweis in den Ausschuss für
Stadtentwicklung.
Mitglied Friedrich
widerspricht mit der Begründung, dass lange und ausreichend Gelegenheit zur
Beratung bestand und dass ein Beschlussentwurf des Ausschusses für
Stadtentwicklung mit 7 Ja-Stimmen, ohne jegliche Gegenstimmen mit 2
Enthaltungen vorliegt.
Mitglied Pabst regt an,
generell für Änderungsanträge die Beratungsmöglichkeit in den Ausschüssen zu
nutzen.
Nachdem keine weiteren
Wortmeldungen folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Verweis
in den Ausschuss für Stadtentwicklung abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 7 Nein 34 Enthaltung 0
Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den
Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: