Beschlussentwurf:

 

1)    Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023 wird zugestimmt.

2)    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Herstellung der Rechtskraft einzuleiten.

 

 

Bauamtsleiter Brandt stellt die Beschlussvorlage vor und verweist auf die Ortsbeiräte. Nach deren Anhörung gingen 5 Stellungnahmen ein, die dem Bauamt vorgelegt wurden.

 

Frau Friedrich erklärt, dass der aktuelle Entwurf der Satzungsänderung aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zufriedenstellend ist und stellt fünf Änderungsvorschläge vor, über die wie folgt abgestimmt wird:

 

1.     §2 (1): „Die Vorgärten sind mit einer vorwiegend heimischen und standortgerechten Bepflanzung gärtnerisch anzulegen, flächig zu begrünen und zu unterhalten.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 

2.     §2 (2): Ergänzung des Absatzes durch folgenden Zusatz: „Wasserundurchlässige oder nicht biologisch abbaubare Folien oder Vliese sind auch ansonsten nicht zulässig.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 

3.     §4 (2): „Klimageräte und Wärmepumpen sind im Vorgartenbereich baulich oder in Grünstrukturen einzufassen, so dass die Geräte nicht aus dem öffentlichen Straßenraum wahrgenommen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

 

 

4.     §5 (2) c.: Die Änderung von §4 (2) hat zur Folge, dass §5 (2) c. entfällt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 

5.     Aufnahme einer Präambel mit folgendem Wortlaut:

„Die Stadt Friedberg erlässt folgende Satzung mit der Zielsetzung, den Grundwasser- sowie Insektenschutz zu fördern und zugleich den Boden vor Plastikmüll und dessen Freisetzung sowie vor Versiegelung zu bewahren.“

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt Ausschussvorsitzender Pabst über die Vorlage abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1)    Dem vorliegenden Satzungsentwurf mit Stand vom 02.02.2024 wird unter Berücksichtigung der genannten fünf Änderungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig in Abänderung beschlossen

Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2

 

 

Beschluss:

 

2)    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Herstellung der Rechtskraft einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2

 

Abstimmungsergebnis: