Beschlussentwurf:

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Vorsitzender Wagner teilt mit, dass er den Haushalt 2024 wie folgt beraten möchte:

 

Ergebnishaushalt 2024

Finanzhaushalt 2024

Stellenplan 2024

Investitionsprogramm 2023 – 2027

Ergebnis-und Finanzplanung 2023 – 2027

1. Veränderungsliste

2. Veränderungsliste

Haushaltssatzung 2024

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Mitglied Hausner teilt mit, dass die Auszüge aus den Protokollen der Ortsbeiräte nicht vorliegen. Diese wurden von Seiten der Verwaltung noch während der Sitzung nachgereicht.

 

Beratungen zum Ergebnishaushalt 2024

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Beim Teilergebnishaushalt Kostenstelle 1.000000 Gemeindeorgane bei den Sachkonten

 

6860101   Aufwendungen für Verfügungsmittel Magistrat und

6860103   Aufwendungen für Verfügungsmittel Stadtverordneten-Vorsteher

 

jeweils die Ansätze vom Jahr 2023 wieder zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 3  Nein 0  Enthaltungen 6

 

Von 10.25 Uhr – 10.45 Uhr findet eine Sitzungspause statt.

 

Mitglied Wagner fragt nach den aktuellen Aktivitäten des Stadtjugendrings.

 

Antrag Mitglied Wagner

 

Bei der Kostenstelle 4.451000 Jugendarbeit, bei dem Sachkonto

7128014 Zuschuss für laufende Zwecke (Stadtjugendring) = 11.000 €

 

Anbringung eines Sperrvermerks. Die Freigabe erfolgt durch den Magistrat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltungen 0

 

Darüber hinaus wird um Mitteilung der Empfänger der Zuschüsse für die Jugendförderung gebeten (KSt. 4.451000, Sachkonto 712 8000).

 

 

Mitglied Dr. Saltzwedel fragt nach den Standorten der gepflanzten 100 Bäume. Die Information wird für die Folgewoche zugesagt.

 

Mitglied Hausner bittet um eine aktuelle Prioritätenliste bezüglich der Sanierung von Gehwegen und Straßen. Diese wird im weiteren Sitzungsverlauf zur Verfügung gestellt.

 

Mitglied Hausner bittet um Überprüfung, ob verschiedene Aufgabenbereiche an die Eigenbetriebe übertragen werden können.

 

Mitglied Durchdewald teilt mit, dass die Telefonkosten in 2024 vierfach so hoch seien wie in 2023. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob die verschiedenen Anbieter nicht gebündelt werden können. Erste Stadträtin Marion Götz teilt in Vertretung für BGM Antkowiak hierzu mit, dass eine Rückmeldung diesbezüglich im neuen Jahr erfolgen wird.

 

Es folgt die Beratung des Stellenplans von 11.15 Uhr – 11.30 Uhr.

 

Der Stellenplan 2024 wird in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO behandelt.

 

Stellenplan 2024

 

Fragen zu einzelnen Positionen des Stellenplans 2024 werden mündlich beantwortet.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Stellenplan 2024 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

 

Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Vorsitzende Herr Wagner mit, dass der Stellenplan einstimmig genehmigt wurde.

 

Es erfolgt die Beratung über die Auszüge der einzelnen Ortsbeiräte.

 

Dr. Rack teilt hierzu mit, das der „Steg über die Wetter“ in Dorheim schon seit 2012 beantragt wurde. Diese Maßnahme wurde nun im Investitionsprogramm für 2025 mit einer Summe von 400.000 € veranschlagt. Das Bauamt wird gebeten, einen realistischen Ansatz und Kostenschätzung vorzulegen. Die Überquerung des Steges soll nur für Fußgänger und Radfahrer möglich sein.

 

Vorsitzender Wagner teilt mit, dass in Ortsbeiräten keine Anträge gestellt wurden.

 

Es folgt eine kurze Erörterung über die Beratung der Ortsbeiratsprotokolle im Gremienlauf, an der sich Vorsitzender Wagner, Herr Dr. Saltzwedel, Herr Fenske und Erste Stadträtin Götz beteiligen.