Sitzung: 21.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Anschließend werden die Beratungen zu TOP 12 „Haushalt 2024“ mit der Beratung zum Investitionsprogramm fortgesetzt.
Antrag SPD-Fraktion
Bei der Maßnahme Anbau
& Sanierung Sportheim Fauerbach (4.0533.07) ist der Ansatz in Höhe von
900.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den
Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Des Weiteren teilt Mitglied
Hausner mit, dass bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss für
den Haushalt 2023 die Verwaltung beauftragt wurde, die Kosten für den Umbau bzw. Neubau des Sportlerheims in Bruchenbrücken zu
ermitteln. Diese Zahlen liegen nicht vor. Die Verwaltung wird erneut damit
beauftragt, diese Kosten zu ermitteln.
Antrag Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Bei der Maßnahme
Brandschutz Stadthalle (4122009) ist der Ansatz in Höhe von 800.000 € mit einem
Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch Haupt- und
Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Mehrere Mitglieder bitten
um eine Aufstellung, welche Mittel bereits für den Brandschutz der Stadthalle
verwendet wurden, und welche Maßnahmen noch geplant sind. Erste Stadträtin
Marion Götz teilt dazu in Vertretung für Bürgermeister Antkowiak als
zuständigem Dezernenten mit, dass diese
Informationen in der Folgewoche vorgelegt werden.
Bei den Feuerwehren sollen
für die Neubauten in Friedberg, Dorheim und Ossenheim jeweils
Investitionsnummern für 2026 angelegt werden und diese jeweils mit einem
symbolischen Betrag in Höhe von 1 € versehen werden.
Antrag CDU-Fraktion:
Für die Abrollbehälter der
Feuerwehren mit den Investitionsnummern 5.0750.01 und 5.0810.38 sollen für 2024
jeweils 10.000 € zur Verfügung gestellt werden und für die Restsumme in Höhe
von 260.000 € bzw. 240.000 € jeweils Verpflichtungsermächtigungen für 2025
eingesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Mitglied Hausner bittet um
einen Sachstandsbericht betreffend Glasfaserausbau.
Antrag CDU-Fraktion
Sanierung der
Toilettenanlage im Bürgerhaus Ockstadt. Die
Kostenschätzung für die Maßnahme soll bis zur Sondersitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 5.12.2023 vorgelegt werden.
Mitglied Fenske teilt mit,
dass alle Bürgerhäuser und die Stadthalle energetisch saniert werden sollten.
Mitglied Haub bittet um
Überprüfung, ob die geplanten Photovoltaikanlagen bei den verschiedenen Kitas durch die Stadtwerke Friedberg ausgeführt werden
können.
Von 14.45 Uhr – 15.00 Uhr
findet eine Sitzungspause statt.
Nach der Sitzungspause werden die Beratungen der 1. und 2.
Veränderungsliste fortgesetzt.
Bei der Maßnahme
Beschaffung Waldbrand-Tanklöschfahrzeug (5.130001) in Höhe von 750.000 € kommt
es zu einer längeren Erörterung, in der die Frage der Notwendigkeit des
Fahrzeugs neben den bereits vorhandenen mit vergleichbarer Zielrichtung
diskutiert wird.
Mitglied Hausner
unterbreitet schließlich den Vorschlag, Planungskosten in Höhe von 10.000 € für
das Jahr 2024 bereitzustellen. Für die
Restsumme in Höhe von 740.000 € soll eine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt
werden.
Des Weiteren wird das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
beauftragt, durch eine formelle Abfrage bei einer Vielzahl hessischer Kommunen
und durch formelle Kontaktaufnahme mit geeigneten Landesdienststellen (Hessen,
Baden Württemberg, etc.) die Möglichkeiten der interkommunalen
Fahrzeugbeschaffung zu klären. Über das Ergebnis dieses Arbeitsschritts ist der
Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss vor dem Start des
Vergabeverfahrens zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Bei den Sportgeländen
Burgfeld, Dorheim, Ockstadt und Ossenheim soll jeweils die Umrüstung auf LED
beim Flutlicht erfolgen. Die jeweiligen Ansätze sollen mit einem Sperrvermerk
versehen werden. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Mitglied Hausner bittet um
Prüfung, ob die Flutlichtmasten noch
standsicher sind.
Antrag SPD-Fraktion
Aufstellen eines
öffentlichen Bücherschranks (Aufstellen einer Telefonzelle für Büchertausch) im
Stadtteil Bauernheim. Für diese Maßnahme sollen 5.000 € bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Antrag UWG-Fraktion
Bereitstellung von 20.000 €
für die Errichtung einer mobilen Fahrradabstellanlage mit Anlehnbügel an der
Stadthalle Friedberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Antrag UWG-Fraktion
Bereitstellung von 200.000
€ für die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Die Mittel sollen für die
Kapitalaufstockung der Friedberger Wohnungsbau verwendet werden. Der Ansatz
wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt-
und Finanzausschuss.
Von der Verwaltung wird auf die noch zur Verfügung stehende Wohnungsbaurücklage in Höhe von rd. 477 T€ verwiesen (S. 684 des Haushaltsplanentwurfs).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Es folgen die Abstimmungen
über den Haushalt 2024.
Abstimmung Ergebnishaushalt
2024
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts unter
Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Abstimmung Finanzhaushalt
2024
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts unter
Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Stellenplan
Die Abstimmung ist bereits
nach der Beratung vorgenommen worden.
Investitionsprogramm 2023 –
2027
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramm 2023 –
2027 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Ergebnis- und Finanzplanung
2023 – 2027
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss
stimmt dem vorgelegten Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
2023 – 2027 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0
Haushaltssatzung 2024
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung
der vorgenommenen Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0