Anschließend werden die Beratungen zu TOP 12 „Haushalt 2024“ mit der Beratung zum Investitionsprogramm fortgesetzt.

 

Antrag SPD-Fraktion

 

Bei der Maßnahme Anbau & Sanierung Sportheim Fauerbach (4.0533.07) ist der Ansatz in Höhe von 900.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

Des Weiteren teilt Mitglied Hausner mit, dass bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss für den Haushalt 2023 die Verwaltung beauftragt wurde, die Kosten für den Umbau bzw. Neubau des Sportlerheims in Bruchenbrücken zu ermitteln. Diese Zahlen liegen nicht vor. Die Verwaltung wird erneut damit beauftragt, diese Kosten zu ermitteln.

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Maßnahme Brandschutz Stadthalle (4122009) ist der Ansatz in Höhe von 800.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

Mehrere Mitglieder bitten um eine Aufstellung, welche Mittel bereits für den Brandschutz der Stadthalle verwendet wurden, und welche Maßnahmen noch geplant sind. Erste Stadträtin Marion Götz teilt dazu in Vertretung für Bürgermeister Antkowiak als zuständigem Dezernenten mit, dass diese Informationen in der Folgewoche vorgelegt werden.

 

Bei den Feuerwehren sollen für die Neubauten in Friedberg, Dorheim und Ossenheim jeweils Investitionsnummern für 2026 angelegt werden und diese jeweils mit einem symbolischen Betrag in Höhe von 1 € versehen werden.

 

Antrag CDU-Fraktion:

 

Für die Abrollbehälter der Feuerwehren mit den Investitionsnummern 5.0750.01 und 5.0810.38 sollen für 2024 jeweils 10.000 € zur Verfügung gestellt werden und für die Restsumme in Höhe von 260.000 € bzw. 240.000 € jeweils Verpflichtungsermächtigungen für 2025 eingesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

Mitglied Hausner bittet um einen Sachstandsbericht betreffend Glasfaserausbau.

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Sanierung der Toilettenanlage im Bürgerhaus Ockstadt. Die Kostenschätzung für die Maßnahme soll bis zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5.12.2023 vorgelegt werden.

 

Mitglied Fenske teilt mit, dass alle Bürgerhäuser und die Stadthalle energetisch saniert werden sollten.

 

Mitglied Haub bittet um Überprüfung, ob die geplanten Photovoltaikanlagen bei den verschiedenen Kitas durch die Stadtwerke Friedberg ausgeführt werden können.

 

 

Von 14.45 Uhr – 15.00 Uhr findet eine Sitzungspause statt.

 

 

Nach der Sitzungspause werden die Beratungen der 1. und 2. Veränderungsliste fortgesetzt.

 

Bei der Maßnahme Beschaffung Waldbrand-Tanklöschfahrzeug (5.130001) in Höhe von 750.000 € kommt es zu einer längeren Erörterung, in der die Frage der Notwendigkeit des Fahrzeugs neben den bereits vorhandenen mit vergleichbarer Zielrichtung diskutiert wird.  

 

Mitglied Hausner unterbreitet schließlich den Vorschlag, Planungskosten in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2024 bereitzustellen. Für die Restsumme in Höhe von 740.000 € soll eine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt werden.

 

Des Weiteren wird das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung beauftragt, durch eine formelle Abfrage bei einer Vielzahl hessischer Kommunen und durch formelle Kontaktaufnahme mit geeigneten Landesdienststellen (Hessen, Baden Württemberg, etc.) die Möglichkeiten der interkommunalen Fahrzeugbeschaffung zu klären. Über das Ergebnis dieses Arbeitsschritts ist der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss vor dem Start des Vergabeverfahrens zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Bei den Sportgeländen Burgfeld, Dorheim, Ockstadt und Ossenheim soll jeweils die Umrüstung auf LED beim Flutlicht erfolgen. Die jeweiligen Ansätze sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

Mitglied Hausner bittet um Prüfung, ob die Flutlichtmasten noch standsicher sind.

 

Antrag SPD-Fraktion

Aufstellen eines öffentlichen Bücherschranks (Aufstellen einer Telefonzelle für Büchertausch) im Stadtteil Bauernheim. Für diese Maßnahme sollen 5.000 € bereitgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Antrag UWG-Fraktion

Bereitstellung von 20.000 € für die Errichtung einer mobilen Fahrradabstellanlage mit Anlehnbügel an der Stadthalle Friedberg.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

Antrag UWG-Fraktion

Bereitstellung von 200.000 € für die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Die Mittel sollen für die Kapitalaufstockung der Friedberger Wohnungsbau verwendet werden. Der Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Von der Verwaltung wird auf die noch zur Verfügung stehende Wohnungsbaurücklage in Höhe von rd. 477 T€ verwiesen (S. 684 des Haushaltsplanentwurfs).

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Es folgen die Abstimmungen über den Haushalt 2024.

 

Abstimmung Ergebnishaushalt 2024

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Abstimmung Finanzhaushalt 2024

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Stellenplan

Die Abstimmung ist bereits nach der Beratung vorgenommen worden.

 

Investitionsprogramm 2023 – 2027

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramm 2023 – 2027 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Ergebnis- und Finanzplanung 2023 – 2027

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2023 – 2027 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0

 

 

Haushaltssatzung 2024

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 0