Beschlussentwurf:

 

Es wird beschlossen,

 

1.     der geplanten Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) durch die Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) in der Gemarkung Bruchenbrücken mit einer Gesamtgröße von insgesamt ca. 11,14 ha als privilegierter Anlage i. S. d. § 35 (1) Nr. 8 b) BauGB zuzustimmen,

2.     dass die Verwaltung zur Vermeidung eines Zielverstoßes gegen das Vorranggebiet Landwirtschaft und das Vorranggebiet Regionaler Grünzug beim Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) ein Zielabweichungsverfahren beantragt und

3.     dass die Verwaltung Verhandlungen zur Bildung einer Gesellschaft mit der OVAG zum Betrieb der PV-Anlage aufnimmt.

 

 

An der Aussprache beteiligen sich mit Wortmeldungen Erste Stadträtin Götz sowie die Mitglieder Best, Haub, Neuwirth, Rack, Eisenhardt und Ertl.

 

Mitglied Eisenhardt schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass eine Bepflanzung unter der PV-Anlage möglich ist.

 

Nach eingehender Beratung schlägt Erste Stadträtin Götz vor, Punkt 3 wie folgt zu ändern:

 

3.     dass die Verwaltung Verhandlungen zur Bildung einer Gesellschaft mit der OVAG zum Betrieb der PV-Anlage aufnimmt, bei der die Stadt Friedberg bis zu 25,1% der Anteile hält. Ebenso soll über den städtischen Anteil eine wirtschaftliche Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

 

 

Unter Einbeziehung der beiden Änderungsanträge wird wie folgt abgestimmt:

 

Beschluss in Abänderung:

 

1.     der geplanten Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) durch die Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) in der Gemarkung Bruchenbrücken mit einer Gesamtgröße von insgesamt ca. 11,14 ha als privilegierter Anlage i. S. d. § 35 (1) Nr. 8 b) BauGB zuzustimmen, unter der Bedingung, dass es sich um eine Agri-Photovoltaikanlage handelt.

 

2.     dass die Verwaltung zur Vermeidung eines Zielverstoßes gegen das Vorranggebiet Landwirtschaft und das Vorranggebiet Regionaler Grünzug beim Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) ein Zielabweichungsverfahren beantragt und

 

3.     dass die Verwaltung Verhandlungen zur Bildung einer Gesellschaft mit der OVAG zum Betrieb der PV-Anlage aufnimmt, bei der die Stadt Friedberg bis zu 25,1% der Anteile hält. Ebenso soll über den städtischen Anteil eine wirtschaftliche Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: