Beschlussentwurf:

 

Es wird beschlossen,

 

1.     der geplanten Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) durch die Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) in der Gemarkung Bruchenbrücken mit einer Gesamtgröße von insgesamt ca. 11,14 ha als privilegierter Anlage i. S. d. § 35 (1) Nr. 8 b) BauGB zuzustimmen,

2.     dass die Verwaltung zur Vermeidung eines Zielverstoßes gegen das Vorranggebiet Landwirtschaft und das Vorranggebiet Regionaler Grünzug beim Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) ein Zielabweichungsverfahren beantragt und

3.     dass die Verwaltung Verhandlungen zur Bildung einer Gesellschaft mit der OVAG zum Betrieb der PV-Anlage aufnimmt.

 

 

Der in der Vorberatung vom Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr gefasste Änderungsbeschluss, dem auch der Ausschuss für Stadtentwicklung folgt, wird verlesen.

 

Ergebnis der Ausschuss-Vorberatungen (EWuV und SE) / Beschlussentwurf in Abänderung:

 

Es wird beschlossen,

 

1.     der geplanten Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) durch die

Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) in der Gemarkung Bruchenbrücken mit einer Gesamtgröße von insgesamt ca. 11,14 ha als privilegierter Anlage i. S. d.

§ 35 (1) Nr. 8 b) BauGB zuzustimmen, unter der Bedingung, dass es sich um eine Agri-Photovoltaikanlage handelt.

 

2.     dass die Verwaltung zur Vermeidung eines Zielverstoßes gegen das Vorranggebiet

Landwirtschaft und das Vorranggebiet Regionaler Grünzug beim Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) ein Zielabweichungsverfahren beantragt und

 

3.     dass die Verwaltung Verhandlungen zur Bildung einer Gesellschaft mit der OVAG zum Betrieb der PV-Anlage aufnimmt, bei der die Stadt Friedberg bis zu 25,1% der Anteile hält. Ebenso soll über den städtischen Anteil eine wirtschaftliche Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden.

 

 

Erste Stadträtin Marion Götz teilt mit, dass ihr wenige Minuten vor Sitzungsbeginn am Morgen durch die OVAG zur Kenntnis kam, dass diese am Vortag eine Mitteilung an Bürgermeister Antkowiak als zuständigem Dezernenten übermittelt hat, dass KEINE Agri-PV-Anlage errichtet werde. Die OVAG erwarte zudem eine diesbezügliche Richtigstellung in der Presse durch die Stadt.

 

Da aufgrund der gegenteiligen Auskunft des Bürgermeisters im Magistrat in den folgenden Ausschusssitzungen Ergänzungen am Beschlusstext mit Bezug auf eine erwünschte Agri-PB-Anlage vorgenommen wurden, deren Grundlage nun entfallen ist, schlägt Erste Stadträtin Götz vor, die Beschlussvorlage an die vorherigen Gremien zurückzuverweisen. Dies solle ermöglichen, eine neue Beratung auf nun korrekter sachlicher Grundlage vorzunehmen.

 

Daraufhin fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

Dieser TOP wird in den Magistrat sowie in die Ausschüsse für Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Ausschuss für Stadtentwicklung zurückverwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 0