Sitzung: 08.11.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0825
Beschlussentwurf:
1) Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023
wird zugestimmt.
2) Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung
der Rechtskraft einzuleiten.
Hierzu gibt es keine neuen Erkenntnisse und keinen
über die letzte Sitzung hinausgehenden Diskussionsbedarf im Ortsbeirat. Daher
wird auf die Beratungen und Bemerkungen, die im letzten Protokoll festgehalten
sind, verwiesen.