Sitzung: 08.11.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0909
Beschlussentwurf:
Unter
Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden
-
die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
und
-
das
Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m.
§ 9 Abs. 2 GemHVO)
in
der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Ergebnis- und Finanzplanung für den
Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur
Kenntnis genommen.
Ortsvorsteher Dr. Rack legt
dem Gremium eine von ihm erstellte Zusammenstellung der „Dorheimer Betreffe“ im
Entwurf des Haushaltsplans 2024 vor. Die Gremiumsmitglieder gehen die Übersicht
gemeinsam durch.
Bei der erneut nun in den
Finanzplan 2025 verschobenen Position „Steg über die Wetter“ (Investitionsprogramm,
S. 699) diskutiert das Gremium den Kostenansatz (400.000 € - Steigerung um
55.000 € zum Vorjahr) kritisch. Schon in den Vorjahren konnte das Gremium
frühere, geringere Kostenansätze für einen nicht Kfz-fähigen Steg mangels
näherer Erklärung nicht nachvollziehen. Bei der erneuten Kostensteigerung
bleibt auch unklar, ob der Ansatz Planungs- und Baukosten beinhaltet.
Ortsbeiratsmitglied Götz will bei einem Verein in Bad Nauheim die Kosten
erfragen, auf dessen Grund ein Holzsteg errichtet wurde. Ortsbeiratsmitglied
Strack berichtet vom Bau einer Brücke in Hungen über die eine für Kfz
befahrbare Gemeindestraße führt. Sie ist mit 415.000 € veranschlagt. Der
Ortsbeirat Dorheim ist wie schon in den Vorjahren der Auffassung, dass der
Kostenansatz für den Wetter-Steg viel zu hoch ist und erwartet nun endlich eine
realistische Kostenschätzung. Die bisherigen, offenbar überhöhten Kostenansätze
erwecken den Eindruck, dass der Bau vermieden werden soll. Dies aber entspricht
nicht dem seit Jahren bestehenden Willen der Ortsbevölkerung.
Bezüglich der
„Calisthenics-Anlage“ (Investitionsprogramm, S. 700) waren im Ansatz 2023 noch
51.000 € eingeplant. Für 2024 ist kein Ansatz vorhanden. Das Gremium möchte
wissen, ob die Mittel mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung in das
Folgejahr 2024 verschoben werden und der Bau im anstehenden Jahr vollzogen
wird.
Ortsbeiratsmitglied Veith
fragt zur Position „Allgemeine Feldwegeunterhaltung“ (Teilergebnishaushalt
Kostenstelle 6.780000; Sachkonto 6165005) nach dem dabei auf Dorheim
entfallenden Anteil, was dem Gremium durch die Verwaltung mitgeteilt werden
sollte.
Ortsvorsteher Dr. Rack
setzt das Gremium abschließend in Kenntnis, dass aufgrund seiner Nachfrage
seitens der Verwaltung noch eine Haushaltsposition zum Ortsjubiläum 1250 Jahre
Dorheim eingeplant werden wird.
Das Gremium nimmt den
vorgelegten Entwurf des Haushaltsplan 2024 vor dem Hintergrund dieser
Nachfragen zur Kenntnis.