Sitzung: 08.11.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Der in der letzten
Ortsbeiratssitzung erfolgte Vorschlag zur Neubesetzung einer
Ortsgerichtsschöffenstelle muss noch in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung (07.12.2023) bestätigt werden.
Ortsvorsteher Dr. Rack
unterrichtet das Gremium in Abwesenheit des Ortsgerichtsvorstehers Ernst Ruppel
vom Anliegen des Kernstadt-Ortsgerichts: der dortige Vorsteher bittet um
Zugliederung der Gerichtsfälle Bauernheims zum Ortsgericht Dorheim, da das Kernstadt-Ortsgericht
überlastet ist. Ortsgerichtsvorsteher Ruppel ist mit dieser Neugliederung
einverstanden, auch der Ortsbeirat Bauernheim wurde von diesem Vorhaben in
Kenntnis gesetzt.
Der Ortsbeirat Dorheim stimmt
diesem Vorschlag der Neugliederung des Ortsgerichtsbezirks Dorheim (nun auch
mit Bauernheim) zu und bittet die Stadtverwaltung, diesen Vorschlag dem
Amtsgericht Friedberg zuzuleiten.
Aufgrund des Ablebens des
bisherigen, langjährigen Gerichtsschöffen (seit 1990), auch stellvertretenden
Ortsgerichtsvorsteher Olthoff stellt das Gremium Überlegungen zur Nachbesetzung
an. Mögliche Kandidaten werden benannt. In der Januar-Sitzung des Ortsbeirats
soll eine qualifizierte Neubesetzung erfolgen.
Ortsvorsteher Dr. Rack weist
darauf hin, dass in den Folgejahren weitere altersbedingte Nachbesetzungen
erforderlich werden, um dieses im Bundesgebiet einzigartige hessische
Gerichtsgremium zum Nutzen der Bürgerschaft weiterhin kompetent in Funktion
halten zu können.