Beschlussentwurf:

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bauamtsleiter Brandt erklärt sich auf Wunsch von Mitgliedern des Ortsbeirats bereit, bei der Beratung des Haushalts anwesend zu bleiben, um Fragen zu seinem Verantwortungsbereich beantworten zu können.

 

Ortsbeiratsmitglied Gruß fehlt das Konzept zu PV-Installationen. Herr Brandt erläutert, dass aktuelle verpflichtende Baumaßnahmen zunächst bearbeitet werden; alles andere, freiwillige Maßnahmen werden nachfolgen. Die Stadt wird Bündelungen für Bauvorhaben tätigen, um effektiver zu werden.

 

Herr Brandt erläutert, dass Planungsmittel für einige Vorhaben noch aus vorherigen Haushaltsjahren bestünden; bei der diesjährigen Aufstellung seien deswegen nur sparsam zusätzliche Planungskosten im Ergebnishaushalt vorgesehen worden.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch möchte wissen, was mit den 7,8 Mio. für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden gemeint ist. Das Meiste davon sei für den Erstzugriff von Teilflächen in der Kaserne.

 

Ortsbeiratsmitglied Gruß fragt, was mit Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt passiert. Herr Brandt vermutet, dass dies zur Stadtplanung gehört. Die Stadt will hier ein kommunales Förderprogramm aufstellen.

 

Laut Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch weist der Punkt Instandhaltung für Wirtschaftswege weniger Budget auf.

 

Ortsbeiratsmitglied Gruß sieht kein Budget für Wohnungsförderungsmaßnahmen.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch erklärt, dass der Punkt öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen: Wasserrahmenrichtlinie noch nicht umgesetzt sei, es finden sich dazu keine Investitionen im Haushalt.

 

Auf die Frage von Ortsbeiratsmitglied Bommersheim zur Umsetzung des Wärmenutzungskonzepts ab 2028 antwortet Herr Brandt, dass hier seitens Stadt bereits Gelder bereitgestellt wurden; der Auftrag an Dienstleister ist für nächstes Jahr vorgesehen.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch merkt an, dass beim Bauhof keine Einnahmen aus interner Leistungsverrechnung vorgesehen sind. Dies erscheine sehr unübersichtlich; die Personalkosten fallen geringer aus.

 

Ortsbeiratsmitglied Gruß fragt, ob 900 T€ für den Haltestellenumbau eingeplant sind. Dies wird von Bauamtsleiter Brandt bejaht.

 

Der Ortsvorsteher dankt Stadtbauamtsleiter Brandt für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, können hoffentlich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen besprochen werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Gruß befürwortet das Sportbudget für Integration; sonst finden sich allerdings wenig Mittel für Integration in anderen Haushaltsbereichen.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch begrüßt die gesteigerten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch hielte es für überlegenswert Leistungsentgelte für Mitarbeiter/innen vorzusehen hat, um neues Personal zu rekrutieren.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch weist daraufhin, dass für Seniorenarbeit mehr Geld vorgesehen ist, aber nicht für Jugendarbeit/Junity.

 

Im Haushalt ist Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch aufgefallen, dass weniger Entgelte für geleistete Arbeitszeit vorgesehen sind. Hat dies Auswirkungen auf die Feuerwehr?. Ortsvorsteher Mewes vermutet, dass bei vielen Einsätzen tagsüber berufsbedingt nur ein kleiner Teil der freiwilligen Feuerwehr einberufen werden kann; die Einsätze werden teilweise dann von städtischen Mitarbeitern gefahren.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch wundert, dass im Bereich Wahlen Mittel für die Geschwindigkeitsüberwachung vorgesehen sind.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Jensch möchte wissen, was die Stabstellen für 1,2 Mio. € an Grundstücken und Gebäuden erwerben.

 

Kosten von 48 T sind für vorübergehende Lösung einer Touristeninformation vorgesehen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung dieser Fragen der Haupt- und Finanzausschuss befragt werden kann; via Fraktionsvorsitzenden hätten die Fragen bereits adressiert werden können.

 

Der Ortsbeirat nimmt hiermit den Plan zur Kenntnis.