Sitzung: 19.10.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender stellt fest, dass dem Antrag der FDP auf Ausschluss der
Öffentlichkeit nicht widersprochen wird.
Um 19:53 Uhr verlassen
Zuschauer, Presse und Stadtrat Moch den Saal.
Stadtverordneter Dr.
Schmidt lobt die Arbeit von Jimbala, kritisiert aber die Inflationsindexierung
angesichts der Haushaltslage. Er beantragt, den letzten Satz des ersten
Absatzes von § 2 zu streichen.
Erste Stadträtin Götz
informiert, dass der Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen eine Indexierung vorsah
und die Verwaltung diesen Auftrag umgesetzt hat. Als Berechnungsgrundlage
wurden dabei die Daten des statistischen Landesamt Hessen vorgeschlagen. Erste
Stadträtin Götz ergänzt, dass die Ausgestaltung des Vertrags - mit oder ohne
Indexierung und die Art der Indexierung – der politischen Entscheidung der
Stadtverordnetenversammlung unterliege.
Stadtverordneter Weiberg
lobt ebenfalls die Arbeit von Jimbala und verweist darauf, dass das Jahr 2024
das Basisjahr der Indexierung sei. Nach den 3 Jahren Laufzeit könnten ggf.
Anpassungen vorgenommen werden.
Stadtverordneter Dr.
Saltzwedel führt aus, dass der Vorschlag der FDP dem Träger nicht die
wünschenswerte Planungssicherheit gebe.
Nach Beantwortung einer
Frage von Stadtverordneten Durchdewald, und einem weiteren Redebeitrag von
Stadtverordneten Uebelacker lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den
Änderungsantrag von Stadtverordneten Dr. Schmidt abstimmen:
Beschlussentwurf:
Dem Gewährvertrag mit der Einrichtung
Jimbala e.V. mit einer Vertragsdauer von 3 Jahren (2024-2026) wird zugestimmt. Der
letzte Satz des ersten Absatzes von § 2 wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 4 Nein 40 Enthaltungen 0
Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den
ursprünglichen Beschlussentwurf abstimmen.
Beschluss
in Ergänzung:
Dem Gewährvertrag mit der Einrichtung
Jimbala e.V. mit einer Vertragsdauer von 3 Jahren, beginnend am 01.01.2024, wird zugestimmt.
Die Öffentlichkeit wird um 20:05 Uhr wieder
hergestellt und das Abstimmungsergebnis durch Stadtverordnetenvorsteher
Hollender mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis: