Sitzung: 19.10.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 20, Enthaltungen: 1
Stadtverordnetenvorsteher Hollender erläutert die
Vorberatungen.
Stadtverordneter Durchdewald teilt mit, dass seine
Fraktion der Vorlage aufgrund des eigenen Finanzbedarfs der Stadtwerke und der
Steuerbelastung der Gewinnausschüttung nicht zustimmen kann. Stadtverordneter
Weiberg entgegnet, dass die Stadtwerke sehr solide aufgestellt sind, und
unterstützt die Gewinnausschüttung an die Stadt.
Stadtverordneter Dr. Saltzwedel schließt sich
Stadtverordnetem Durchdewald an und schlägt vor, eine Rückstellung zum
satzungsgemäßen Zweck der Förderung zur Nutzung erneuerbarer Energien
aufzubauen. Stadtverordneter Dr. Saltzwedel stellt keinen Antrag zu seinem
Vorschlag.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen lässt
Stadtverordnetenvorsteher Hollender abstimmen.
Beschlussentwurf:
Es wird beschlossen, den
Jahresgewinn 2022 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Beschluss in Abänderung:
Es wird beschlossen, aus
dem Jahresgewinn 2022 einen Betrag in
Höhe von 350.000 € netto an die Stadt Friedberg abzuführen. Der Restbetrag ist
der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: