Sitzung: 20.07.2023 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 21-26/0825
Beschlussentwurf:
1) Dem vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 1) mit Stand vom 01.06.2023
wird zugestimmt.
2) Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Herstellung
der Rechtskraft einzuleiten.
Der Ortsbeirat
nimmt die Beschlussvorlage mit einigen Anmerkungen und Fragen zur Kenntnis:
Anmerkungen:
§2 Absatz 1: zusätzlich zu standortgerechten vorwiegend
heimische Bepflanzung.
§5 Absatz 2 d): Unvollständiger Satz
§6 3: Verändern: Erschließungsstraßen
Fragen
- Bezieht sich
die Satzung auf allein auf Neubauten oder auch rückwirkend auf bestehende
Gebäude?
Vorschlag:
Präzisieren der Bezugsobjekte: Im Bau befindlich, Neubau, Rückbau, Umbau?
- Gibt es eine
Präambel, in welcher der Grund der Satzung, bzw. der Veränderungen genannt
wird?
Anmerkungen
- Ist die
Satzung rechtskräftig ab dem Punkt der Veröffentlichung?