Sitzung: 13.07.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Vorlage: 21-26/0856
Antragstext:
Der Magistrat wird gebeten,
grundsätzlich bei allen Baustellen eine Umleitung für Radfahrende sowohl vor
Ort auszuschildern als auch in öffentlichen Bekanntmachungen / Homepage der
Stadt Friedberg darüber zu informieren.
Stadtverordneter Stiller
erläutert den Antrag und begründet ihn.
Es folgen Wortmeldungen der
Stadtverordneten Durchdewald und Dr. Saltzwedel.
Erste Stadträtin Götz teilt
auf die Nachfrage von Dr. Saltzwedel zur Hinweisbeschilderung mit, dass eine
Beschilderung immer eine Einzelfallentscheidung ist. Es handelt sich hierbei
zudem um eine staatliche Weisungsangelegenheit, die lt. HGO nicht der
Überwachung der städtischen Gremien unterliegt, sondern allein der
Aufsichtsbehörde, d.h. der Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises. Sie sagt
jedoch zu, das Anliegen mitzunehmen, um weitere Optimierungen nach Möglichkeit
des Einzelfalls zu erreichen. Eine Information auf der Internetseite der Stadt
Friedberg (Hessen) ist möglich, wenn es entsprechende Umleitungen gibt.
Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Antrag abstimmen und stellt daraufhin das Ergebnis fest.
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich bei allen Baustellen eine Umleitung für Radfahrende sowohl vor Ort auszuschildern als auch in öffentlichen Bekanntmachungen / Homepage der Stadt Friedberg darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis: