Sitzung: 09.02.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung
„Hierzu war der Presse zu entnehmen, dass die Landesbehörde Hessen
Forst vor Weihnachten 2022 für ihr Waldstück oberhalb von Ockstadt ein
Bieterverfahren in Gang gesetzt hat, zu welchem Investoren bis zum 3. März ihre
Angebote abgeben können. Für den 30.3. ist eine Sitzung aller Vertreter der
betroffenen Kommunen mit der OVAG angesetzt.
Fragen:
Welche Auswirkung hat der Alleingang von Hessen Forst (noch im Februar
2022 war ein gemeinsames Vorgehen der Forstbehörden mit den Kommunen im LOI zum
Windpark Winterstein verabredet) auf das Projekt mit der OVAG? Warum wurden die
Gremien mit dieser Terminsetzung "konfrontiert" und nicht vorab über
eine mögliche Sitzung informiert? Zur Erinnerung: schon der Termin im Herbst 22
- Präsentation der OVAG - stieß auf Gremien-Kritik wegen nicht vorheriger
Information, sondern Festlegung an den Ausschussvorsitzenden vorbei. Wie sieht
das weitere Vorgehen in der Sache aus?“
Antkowiak:
- Ziel ist es, eine Kommunalgesellschaft für die städtischen Flächen zu gründen, mit dem Ziel eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
- Hessen-Forst hat nur für seine eigenen Flächen die Ausschreibung gestartet. Davon sind die Friedberger Flächen nicht betroffen.
- Der LOI besteht weiterhin. Alle Partner sind sich einig eine gemeinsame Projektierung durchzuführen
- Am 30.03.2023 findet eine Vorinformation für alle Stadtverordnetenversammlungen der beteiligten vier Kommunen statt. Es handelt sich um eine reine Informationsveranstaltung