Beschlussentwurf:

 

Bei der geplanten Umgestaltung der Kaiserstraße werden die in der Anlage aufgeführten Zielvorstellungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt den Realisierungswettbewerb auf dieser Grundlage zu veröffentlichen.

 

 

Stadtverordneter Stiller kritisiert, dass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Unterlagen hat und so keine Bürgerbeteiligung stattfinden kann. Weiter berichtet er von den Vorberatungen im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und zum Ergänzungsbeschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung (Anlage 5). Er erkundigt sich nach der Zusammensetzung der Jury.

 

Bürgermeister Antkowiak teilt mit, dass von jeder Fraktion eine Person in der Jury sitzt. Er bringt als Ergänzung den Vorschlag der Verwaltung ein: „Im Gremium sollten im Wesentlichen Vertreter des Stadtparlaments vertreten sein.“

 

Stadtverordneter Stiller beantragt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen (Anlage 6):

 

„Die Entscheidung des Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt durch eine Jury, die im Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht. Das Konzept der Umsetzung der Kaiserstraßengestaltung wird der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.“

 

Stadtverordneter Weiberg beantragt im Namen der Fraktion Die Linke., dass die Anlage zur Vorlage für den Bereich „Stadtbild und Stadtgestalt“ um den Punkt „Schaffung von Kinderspielgelegenheiten“ ergänzt wird. Weiterhin beantragt er, dass der Spiegelstrich „Erhalt und Integration des Elvis-Presley-Platzes in seiner jetzigen Gestalt“ um das Wort „weitgehend“ ergänzt wird.

 

Es folgen Wortmeldungen von den Stadtverordneten Güssgen-Ackva, Bansemer, Beisel und Fenske.

 

Stadtverordneter Fenkse teilt mit, dass beschlossen wurde, dass die Verwaltung über den Stand im Ausschuss für Stadtentwicklung fortlaufend berichtet. Seiner Meinung nach wurde das bisher nicht umgesetzt. Bürgermeister Antkowiak nimmt Stellung und macht deutlich, dass der Wettbewerb auch im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt wurde und der Auftrag sehr wohl ausgeführt wurde.

 

Stadtverordneter Stiller zieht Teil 2 des Ergänzungsantrags zurück. Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über Teil 1 des Ergänzungsantrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen: „Die Entscheidung des Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt durch eine Jury, die im Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 20  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Ergänzungsantrag von der Fraktion Die Linke. bezüglich der Kinderspielgelegenheiten abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 30  Enthaltung 7

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den Ergänzungsantrag von der Fraktion Die Linke. bezüglich der textlichen Ergänzung zum Erhalt des Elvis-Presley-Platzes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 6  Nein 30  Enthaltung 5

 

 

Daraufhin lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den geänderten Beschlussvorschlag mit Einarbeitung des Antrages von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

 

Beschluss in Ergänzung:

 

Bei der geplanten Umgestaltung der Kaiserstraße werden die in der Anlage aufgeführten Zielvorstellungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt den Realisierungswettbewerb auf dieser Grundlage zu veröffentlichen. Nach Abschluss des Realisierungswettbewerbs ist ein Baustellenmanagementkonzept zur Umsetzung des Entwurfes den Gremien vorzulegen.

 

Die Entscheidung des Gewinners des Realisierungswettbewerbs erfolgt durch eine Jury, die im Wesentlichen aus Stadtverordneten aller Fraktionen besteht.

 

Abstimmungsergebnis: