Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach 21 Jahren eine Anpassung aller in der Entschädigungssatzung aufgeführten Abgeltungen und Aufwandsentschädigungen auf der Basis des Lebenshaltungsindex für die Jahre von 2002 bis 2021 um ca. 30 % ab dem 01.01.2023. Zudem soll eine Index-Regelung, analog des § 7 der Bad Nauheimer Entschädigungssatzung aufgenommen werden, die ab dem gleichen Zeitpunkt gilt. Daher beantragen wir, die Haushaltsstelle 6131000 um 40.000 € von 140.000 € auf 180.000 € zu erhöhen.

 

 

Stadtverordneter Durchdewald berichtet von der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Synopse der Entschädigungssatzung verschickt und auch andere Themen in die Veränderungsliste mit eingebracht. Er schlägt daher vor, den Antrag nochmals in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Verweis des Antrages in den Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verweis: