Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Sondernutzungssatzung bezüglich der Außenbewirtschaftungen dergestalt geändert wird, dass eine ganzjährige Nutzung unter Beachtung der Gebührensatzung möglich wird.

 

Die Aufstellung und Nutzung von Elektroheizungen zu diesem Zweck werden ausgeschlossen.

 

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt die Beschlussfassung des bisherigen Gremienverlaufs vor. Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den Änderungsbeschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und dem Haupt- und Finanzausschuss abstimmen (Anlage 3).

 

 

Beschluss in Abänderung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Außenbewirtschaftung dergestalt geändert wird, dass eine ganzjährige Nutzung bis zur Umgestaltung der Kaiserstraße, unter Beachtung der Gebührensatzung möglich wird.

 

Die Aufstellung und Nutzung von Gas- oder Elektroheizungen zu diesem Zwecke werden ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: