Stadtverordnetenvorsteher Hollender weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf sowie die 1. – 5. Änderungsliste Gegenstand der Beratung ist.

 

Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.    Fraktionsvorsitzender Beisel für die CDU-Fraktion

2.    Fraktionsvorsitzender Fenske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3.    Fraktionsvorsitzender Dr. Rack für die SPD-Fraktion

4.    Fraktionsvorsitzender Durchdewald für die UWG-Fraktion

5.    Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

6.    Fraktionsvorsitzender Weiberg für die Fraktion Die Linke.

 

Stadtverordneter Beisel gibt im Anschluss an seine Rede gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Friedberg (Hessen) eine persönliche Erklärung ab. Da er eine neue berufliche Chance ergreifen wird, wird er mit Ablauf des 31.12.2022 sein Mandat als Stadtverordneter der Stadt Friedberg (Hessen) niederlegen und seine Ämter in Friedberg (Hessen) beenden. Er bedankt sich für die jahrelange Zusammenarbeit und verabschiedet sich offiziell aus dem Stadtparlament.

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender teilt mit, dass er den Haushalt 2023 wie folgt beraten möchte:

 

-          Ergebnishaushalt

-          Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte

-          Stellenplan

-          Investitionsprogramm

-          Ergebnis- und Finanzplanung

-          und

-          Haushaltssatzung 2023

 

Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

 

Die Grundlage für die Beratung des Haushaltes 2023 ist der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie die 1. – 5. Veränderungsliste.

 

Nach den Grundsatzreden der Fraktionen ruft Stadtverordnetenvorsteher Hollender die Einzelpläne des Ergebnishaushaltes auf und die jeweiligen Punkte zum Ergebnishaushalt aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Anlage 9).

 

 

Antragstext der Fraktion Die Linke zum Ergebnishaushalt:

 

Änderungsanträge zum Haushalt:

 

Seite 268:         4.3210000 (Wetterau Museum) Pos 5110005 Reduzierung von 8 T€ auf 0€

 

Seite 292:         4.365100 (Judenbad) Pos 5110000 Reduzierung von 6 T€ auf 0€

 

Seite 296 ff.:    Einfügen eines Produktes "Soziale Maßnahmen, Armutsbekämpfung"

Neue Position "Friedberg-Pass" mit 20 T€

 

Seite 454:         5.680000 Pos. 5110000 (Parkgebühren) erhöhen von 750 T€ auf 900 T€

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt mit Zustimmung des Antragstellers über die beiden ersten Punkte en bloc abstimmen.

 

Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Seite 268:         4.3210000 (Wetterau Museum) Pos 5110005 Reduzierung von 8 T€ auf 0€

 

Seite 292:         4.365100 (Judenbad) Pos 5110000 Reduzierung von 6 T€ auf 0€

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 11  Nein 27  Enthaltung 3

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den nächsten Punkt des Antragstextes abstimmen:

 

Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Seite 296 ff.:    Einfügen eines Produktes "Soziale Maßnahmen, Armutsbekämpfung"

Neue Position "Friedberg-Pass" mit 20 T€

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 12  Nein 29  Enthaltung 0

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den nächsten Punkt des Antragstextes abstimmen:

 

Antrag der Fraktion Die Linke:

 

Seite 454:         5.680000 Pos. 5110000 (Parkgebühren) erhöhen von 750 T€ auf 900 T€

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 12  Nein 27  Enthaltung 1

 

 

Im Anschluss lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Ergebnishaushalt in der geänderten Fassung abstimmen:

 

Ergebnishaushalt 2023

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushalts 2023 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein 12  Enthaltung 4

 

 

Danach ruft Stadtverordnetenvorsteher Hollender die Einzelpläne des Finanzhaushaltes auf und die jeweiligen Punkte zum Finanzhaushalt aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (Anlage 9).

 

Antragstext der Fraktion Die Linke zum Finanzhaushalt:

 

Seite 678:         7.620000 Wohnungsbauförderung Punkt 24 - Ausz. Für den Erwerb ...

Einsetzung von 1 Mill. €.

Gegenfinanzierung:

 

Seite 505:         6.610000 Punkt 25 reduzieren um 500 T€ (Konversion Kaserne)

+ Seite 610       9.762101 (Stadthalle) reduzieren um 500 T€

 

Seite 610:         9.762101 (Baumaßn Stadthalle) 2,5 bzw. 3 Mill. €

Sperrvermerk mit Aufhebung durch SVV

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt über den ersten Punkt abstimmen.

 

Antragstext der Fraktion Die Linke:

 

Seite 678:         7.620000 Wohnungsbauförderung Punkt 24 - Ausz. für den Erwerb ...

Einsetzung von 1 Mill. €.

Gegenfinanzierung:

 

Seite 505:         6.610000 Punkt 25 reduzieren um 500 T€ (Konversion Kaserne)

+ Seite 610       9.762101 (Stadthalle) reduzieren um 500 T€

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 29  Enthaltung 3

 

 

Stadtverordnetenvorsteher Hollender lässt sodann über den nächsten Punkt abstimmen.

 

Antragstext der Fraktion Die Linke:

 

Seite 610:         9.762101 (Baumaßn Stadthalle) 2,5 bzw. 3 Mill. €

Sperrvermerk mit Aufhebung durch SVV

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 24  Nein 17  Enthaltung 0

 

 

Beschluss:

 

Für die Kostenstelle 9.762101, Teilfinanzhaushalt Georg-August-Zinn-Halle, wird ein Sperrvermerk beschlossen. Die Aufhebung erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Dr. Saltzwedel und unter Verweis auf die Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 6 (DS-Nr.: 21-26/301/1) der vorliegenden Tagesordnung teilt Bürgermeister Antkowiak mit, dass die Haushaltsansätze unter der Kostenstelle 5.130001 Teilfinanzhaushalt Feuerwehr Kernstadt dennoch vorerst eingeplant werden müssen. Erst wenn das Ergebnis des Teilerstzugriffs des Feuerwehrstandortes vorliegt, wird entschieden, wie die Bauweise des Feuerwehrhauses Kernstadt aussehen wird. Aufgrund der Ausführungen von Bürgermeister Antkowiak beantragt Stadtverordneter Dr. Saltzwedel einen Sperrvermerk mit Aufhebung durch den Haupt- und Finanzausschuss anzubringen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 37  Nein 2  Enthaltung 2

 

 

Beschluss:

 

Für die Kostenstelle 5.130001, Teilfinanzhaushalt Feuerwehr Kernstadt, wird ein Sperrvermerk beschlossen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

Im Anschluss stellt Stadtverordnetenvorsteher Hollender fest, dass der Finanzhaushalt in der geänderten Fassung beschlossen ist:

 

 

Finanzhaushalt 2023

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts 2023 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

 

Stellenplan 2023

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Stellenplans 2023 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 35  Nein 0  Enthaltung 6

 

 

Investitionsprogramm 2022 – 2026

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms 2022 – 2026 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein 12  Enthaltung 4

 

 

Ergebnis- und Finanzplanung 2022 - 2026

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Ergebnis- und Finanzplanung 2022 – 2026 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 25  Nein 12  Enthaltung 4

 

 

Haushaltssatzung 2023

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2023 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise des Haupt- und Finanzausschusses zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich in Abänderung beschlossen

Ja 25  Nein 12  Enthaltung 4

 

 

Im Anschluss stellt Stadtverordnetenvorsteher Hollender folgenden Beschluss fest:

 

Beschluss:

 

Unter Einbeziehung der Änderungen aus den Haushaltsberatungen werden

 

-         die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 und

-         das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 9 Abs. 2 GemHVO)

 

in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2022 – 2026 (§ 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 9 GemHVO) wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: