Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Sondernutzungssatzung bezüglich der Außenbewirtschaftungen dergestalt geändert wird, dass eine ganzjährige Nutzung unter Beachtung der Gebührensatzung möglich wird.

 

Die Aufstellung und Nutzung von Elektroheizungen zu diesem Zweck werden ausgeschlossen.

 

 

 

Nach eingehender Beratung wird unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen (fett markiert) folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss in Abänderung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Außenbewirtschaftung dergestalt geändert wird, dass eine ganzjährige Nutzung bis zur Umgestaltung der Kaiserstraße, unter Beachtung der Gebührensatzung möglich wird.

 

Die Aufstellung und Nutzung von Gas- oder Elektroheizungen zu diesem Zwecke werden ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: